Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert von der Landesregierung mehr Tempo beim Strukturwandel im bisher von der Braunkohleverstromung geprägten Rheinischen Revier. Durch den auf das Jahr 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle müsse die Energiewende in kürzerer Zeit vorangebracht werden, erklärte die größte Oppositionspartei im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag. «Das erhöht den Transformationsdruck und die nötige Geschwindigkeit, mit der Strukturfördermittel arbeitsplatzwirksam und effektiv verausgabt werden müssen», so die SPD.
Lena Teschlade, die Sprecherin für Arbeit und Soziales der Fraktion, kritisierte, die Ankündigung eines neuen Förderverfahrens sei wenig konkret. Gleichzeitig befänden sich mehrere Hundert Projekte im Verfahren und warteten auf eine Entscheidung. Teschlade forderte auch mehr Klarheit bei der Planung, was mit den Flächen im Braunkohlegebiet geschehen soll. Unter anderem haben mehrere Naturschutzverbände einen Biotopverbund verlangt. Planungsverzögerungen ergäben sich auch aus fehlenden Kapazitäten der betroffenen Kommunen.
Nach ihren Angaben sind von 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern für den Strukturwandel bereits 11,8 Milliarden Euro verplant. Jedoch seien die Projekte meist nicht in erster Linie auf Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet, kritisierte Teschlade. Das reiche nicht, um bis zu 14 400 wegfallende, von der Braunkohlewirtschaft direkt abhängige Stellen in der Region bis zum Ausstiegsdatum zu ersetzen.
Tarifgebundene Arbeitsplätze sollten entstehen und Arbeitnehmer der Region wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, sagte die SPD-Politikerin. Es gehe nicht nur um Stellen in der Pflege oder im Tourismus an den künftigen Tagebau-Restseen.
In einer Großen Anfrage mit 168 Fragen zum Stand des Strukturwandels in dem Gebiet zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach verlangt die SPD-Fraktion Auskunft von der Landesregierung. Dabei geht es auch darum, ob die Stelle eines Revierbeauftragten geschaffen werden soll, oder welche Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung je Kommune zur Verfügung stehen.
