Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keinen Grund für eine statistische Erfassung der Überstunden bei der Landespolizei. «Wir berechnen und veröffentlichen Statistiken dann, wenn wir es brauchen. Bisher sehen wir dafür keinen zusätzlichen Grund», sagte Stübgen am Mittwoch im Brandenburger Landtag. Es gebe somit keine zentrale statistische Erfassung der Überstunden. «Die Polizei in Brandenburg ist der Meinung, dass wir sie im Moment nicht brauchen.»

Die Polizei habe in den vergangenen Jahren «mit erheblichen Mehrbelastungen» zu tun, führte der Minister aus. Das Ministerium habe aber einen Überblick zu den geleisteten Überstunden. Die Polizeiinspektionen hätten im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Arbeitszeitguthaben nicht zu stark anwüchsen. Dort würden die Überstunden auch erfasst. Die Direktionen achteten darauf, dass in den Inspektionen die Überstunden nicht überhandnähmen. «Das alles beaufsichtigt das Polizeipräsidium für das gesamte Land», so Stübgen.

Nach der Frage des Linken-Abgeordneten Andreas Büttner, wie das Innenministerium einen Überblick habe, ohne die Mehrarbeit der Polizisten statistisch zu erfassen, begann der Minister sich zusehends zu winden. Anders als zuvor ausgeführt sagte er dann mit Blick auf angeordnete Überstunden: «Im Jahr 2022 werden sie relativ einfach erschließbar sein, im Jahr 2023 würde ich dann lieber in 2024 zurückschauen. Ich habe im Moment die Zahlen nicht.»

Die Polizeigewerkschaft in Brandenburg hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbelastung bei der Landespolizei «sehr hoch» sei. «Warum durch das Ministerium Überstunden in der Polizei nicht in einer Statistik erfasst werden, kann von uns nicht nachvollzogen werden», führte der Sprecher der Polizeigewerkschaft vor Wochen aus.

In anderen Bundesländern können die Überstunden der Polizei vom jeweiligen Innenministerium ermittelt werden. In Sachsen-Anhalt leisteten die Polizeibeamten nach Angaben des dortigen Innenministeriums etwa im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Überstunden. In Hamburg werden die Zahlen in jedem Quartal erhoben. Die Landespolizei in Brandenburg ist dem Innenministerium des Bundeslandes unterstellt.