Mit Ausgaben in Höhe von rund 42,4 Milliarden Euro geht Niedersachsen das kommende Jahr an. Der Landtag beschloss am Donnerstag den Haushalt für 2024 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Der Etat ist damit etwa 0,7 Prozent höher als in diesem Jahr. Die beiden Oppositionsfraktionen AfD und CDU stimmten dagegen. Rot-grüne Kernpunkte sehen Verbesserungen bei der Lehrerbezahlung und im Wohnungsbau vor.
Laut Finanzministerium gehen insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro an die Ressorts Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Rund neun Milliarden sind für Sozialleistungen vorgesehen. 5,8 Milliarden gehen an die Kommunen für den Finanzausgleich.
Mit dem beschlossenen Landeshaushalt sieht Ministerpräsident Stephan Weil eine solide Ausgangsbasis. Es sei ein solider Haushalt in stürmischen Zeiten, sagte der SPD-Politiker.
Was rot-grün angehen will
Landeswohngesellschaft: Mit dieser Gesellschaft will Rot-Grün für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Landeswohnungsgesellschaft soll zum 1. Januar 2024 gegründet werden und ein Startkapital von 100 Millionen Euro erhalten. Unter heutigen Bedingungen besteht damit laut Bauministerium die Möglichkeit, einen Bestand von etwa 1600 landeseigenen Wohnungen aufzubauen. Der überwiegende Teil der Wohnungen soll im sozialgeförderten Segment liegen mit Quadratmeterpreisen zwischen 6 und 7,50 Euro. Diese Gesellschaft ist ein zentraler Baustein des rot-grünen Koalitionsvertrags.
Lehrerbezahlung: «Dahinter verbirgt sich die gleiche Bezahlung von Lehrkräften an den niedersächsischen Schulen, unabhängig von der jeweiligen Schulform», sagte Ministerpräsident Weil. Zu Beginn des Schuljahres 2024/25 soll das Gehalt vieler Lehrkräfte angehoben werden. A13 bezeichnet die Besoldungsstufe, die bisher Gymnasiallehrer erhalten, nicht aber deren Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen.
Krankenhäuser: Als weiteres Schwerpunktthema nannte Weil Investitionen in Krankenhäuser. Dafür sind laut Finanzministerium im kommenden Jahr 210 Millionen Euro vorgesehen, von 2025 an sollen es jährlich 20 Millionen mehr sein.
Doch noch Geld für Breitband, Verbraucherzentralen und Musikschulen
Was noch verhindert wurde: Niedersachsen will den Ausbau von Anschlüssen für schnelles Internet doch weiter mit einem Landesanteil fördern. Das hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bereits vor einigen Wochen mitgeteilt. Im Sommer hatte Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD) noch erklärt, für eine Fortsetzung der Unterstützung fehle das Geld. Auch für Verbraucherzentralen und Musikschulen stellte Rot-Grün nachträglich noch mehr Geld zur Verfügung.
Kritik von der Opposition und Gewerkschaft
Die beiden Oppositionsfraktionen AfD und CDU äußerten erwartungsgemäß Kritik an den Plänen. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte, der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne stehe unter dem Motto «Stillstand in Zeiten der Unsicherheit». Zu Beginn der Haushaltsberatungen in dieser Woche warf Lechner den beiden Regierungsfraktionen bereits vor, das Potenzial des Landes nicht auszuschöpfen. Damit sei Rot-Grün «ein Chancentod für Niedersachsen».
Die AfD kritisierte erneut eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrations- und Asylpolitik. AfD-Politiker Jürgen Pastewsky sagte, die Landesregierung würde Politik gegen die Interessen der Menschen machen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte, dass im Landeshaushalt zu wenig Geld für Kitas vorgesehen sei. «Das Land muss endlich mehr Geld in die Kitas stecken. Nur so kann dem schon jetzt eklatanten Fachkräftemangel entgegengetreten werden», sagte Andrea Wemheuer, Verdi-Landesleiterin.
