Im Rahmen eines laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer «historischen Schuldenschnitts» in Rheinland-Pfalz übernimmt das Land von der Stadt Pirmasens Liquiditätsschulden von 294,1 Millionen Euro. «Das sind fast 86 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden der Stadt», sagten Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) am Mittwoch in Pirmasens bei der Übergabe des Bescheids an Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU).
Bei der sogenannten Partnerschaft zur Entschuldung nehme das Land den Kommunen drei Milliarden Euro ab, dies sei mehr als die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden. «Das Land wird die übernommenen Liquiditätskredite aus dem Landeshaushalt tilgen und zeigt damit, dass die Solidarität zwischen Land und Kommunen tragender Gedanke des Programms ist», meinte Dreyer einer Mitteilung zufolge. Nach Angaben von Ahnen sind mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz Nutznießer der Entlastung.
Zwick betonte, Pirmasens profitiere «in erheblichem Maße» vom Schuldenschnitt des Landes. «Dies ist ein erster historischer Schritt auf dem Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung der Stadt», erklärte der Oberbürgermeister.
Die Vertragsangebote des Finanzministeriums sehen beispielsweise für Ludwigshafen die Übernahme von 565 Millionen Euro vor, für Kaiserslautern sind es 369 Millionen Euro und bei Zweibrücken 132 Millionen Euro.
Bei den Flächenländern hat Rheinland-Pfalz nach jüngsten Angaben des Statistischen Landesamtes nach dem Saarland und Hessen die meisten Schulden. Von den Top Ten der am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte kamen Ende 2022 drei aus Rheinland-Pfalz. In dieser Liste liegt Pirmasens mit rund 12.300 Euro Schulden pro Kopf auf dem zweiten Platz, es folgen Kaiserslautern mit rund 11.100 Euro Schulden und Ludwigshafen mit rund 10.100 Euro Schulden pro Kopf auf den Plätzen fünf und sechs.
