Vize-Ministerpräsident Bernhard Stengele plädiert für eine Verfassungsänderung in Thüringen zum besseren Schutz und der Förderung des jüdischen Lebens. Zudem gehe es um den Schutz von Sinti und Roma vor Diskriminierung, sagte der Grünen-Politiker in Erfurt. Thüringen könne sich bei der rechtlichen Verankerung an einer Verfassungsänderung in Brandenburg orientieren.

«Dass Jüdinnen und Juden in Thüringen zunehmend gefährdet sind und sich unsicher fühlen, ist unerträglich», sagte Stengele, der Umwelt- und Energieminister ist. Der Landtag habe sich kürzlich mit dem zunehmenden Antisemitismus im Freistaat befasst. Sowohl die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne als auch Oppositionspolitiker von CDU und FDP hätten deutlich gemacht, dass sich Thüringen der Verantwortung, «die uns aus unserer Vergangenheit erwächst», bewusst sei. Das gelte auch für den Schutz von Sinti und Roma.

«Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag wäre eine Verfassungsänderung ein konsequentes Bekenntnis, dass der Staat, die Politik und die Thüringer Gesellschaft die Sicherheit jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Thüringen garantiert», erklärte Stengele. Er hoffe, dass sich der Verfassungsausschuss des Landtags einer solchen Änderung annehme.

Der Landtag in Brandenburg habe eine Verfassungsänderung im Juni 2022 beschlossen und den Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziele verankert.

In Thüringen hatte es in den vergangenen Tagen Vorfälle an jüdischen Einrichtungen und antisemitische Schmierereien gegeben, darunter an der Synagoge in Erfurt.