Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hat sich für eine Wiedereinführung der Wohngemeinützigkeit ausgesprochen. «Die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Inflation und die damit einhergehenden Energiepreissteigerungen sowie verteuerte Baumaterialien und deutliche Zinserhöhungen weiter verschärft», sagte der wohnbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, in Kiel. Zahlreiche Wohnungsbauprojekte seien zurückgestellt oder aufgegeben worden, was zu einem weiteren Anstieg der Mietpreise führe.
Gleichzeitig sinkt laut Hölck der Anteil des sozial geförderten Wohnraums, da in den vergangenen Jahren durch Neuförderung der Wegfall bestehender Sozialwohnungen nur zum Teil abgefedert werden konnte. Um dieser Situation entgegenzutreten, bedarf es neben etablierten Förderinstrumenten und dem Abbau von Bürokratie auch der Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Zudem sei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen vorgesehen.
Bis in die 1980er Jahre bestand mit dem Wohngemeinnützigkeitsgesetz bereits ein Instrument, um für preisgünstige Wohnungen zu sorgen, so Hölck. Ziel sei damals nicht die Maximierung von Unternehmensgewinnen gewesen, sondern deren Reinvestition in den Bestand und Neubau. Auf diese Weise wurden nach Angaben von Hölck etwa 3,4 Millionen Wohnungen mit entsprechender preisdämpfender Wirkung geschaffen.
Die SPD-Fraktion will nun mit einem Antrag erreichen, dass der Landtag die schwarz-grüne Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit einzusetzen und sich bei deren Ausgestaltung einzubringen.
