Gut sechs Monate vor der Kommunalwahl im Saarland hat der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung unter Regierungschefin Anke Rehlinger geübt. «Mir drängt sich immer stärker der Verdacht auf: Diese Ministerpräsidentin ist überfordert», sagte er am Samstag beim Landesparteitag der CDU in St. Ingbert.
«Das macht mir wirklich Sorgen. Sorgen, dass wir mit dieser Alleinregierung der SPD den Strukturwandel nicht schaffen. Keine Vision, keine Strategie, handwerkliche Fehler. Unter dem Strich viel Verpackung, wenig Inhalt.»
Es habe sich gezeigt, dass der schuldenfinanzierte Transformationsfonds über drei Milliarden Euro der SPD-Landesregierung verfassungswidrig sei, sagte Toscani. Wichtige Mittel für den Strukturwandel an der Saar seien so «nicht sauber abgesichert».
Nach dem Karlsruher Urteil vergangene Woche sei klar: «Schulden machen auf Vorrat ist vorbei.» Toscani sagte, er bezweifele, ob nun jedes Jahr aufs Neue «die Notlage» für den Fonds beschlossen werden könnte.
Hinzu komme: Die Stahlindustrie im Saarland warte immer noch auf den dringend notwendigen milliardenschweren Förderbescheid des Bundes zum Umbau hin zur Produktion von grünem Stahl. Regierungschefin Rehlinger fordert seit längerem grünes Licht aus Berlin und Brüssel dafür. Die Zusage müsse auch nach dem jüngsten Urteil gelten, hatte sie vor kurzem gesagt.
Laut Toscani agiere Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) «völlig unprofessionell»: Bei der Suche nach einem Investor als Nachfolge für den US-Autobauer Ford in Saarlouis mache er immer wieder «vollmundige Ankündigungen». «Er weckt Hoffnungen bei den Beschäftigten und deren Familien. Und dann enttäuscht er jedes Mal diese Erwartungen.»
Nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl Ende März 2022 ist die Partei erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition. Toscani ist als Nachfolger des abgewählten Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) als Parteichef im Amt. Seit April 2022 regiert die SPD-Alleinregierung.
Die CDU stellte am Samstag die Weichen für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. «Wir können wieder Wahlen gewinnen», sagte Toscani. Unter dem Titel «Das Saarland braucht starke und handlungsfähige Kommunen» fordert die Partei unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu gehörten eine Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich und eine zügige Übernahme der verbliebenen Altschulden durch den Bund.
Die Saar-Kommunen seien «finanziell seit Jahren in einer existenzbedrohlichen Lage», heißt es in den Leitlinien. Unter den aktuellen Regierungen in Bund und Land stünden sie zunehmend mit dem Rücken an der Wand» und würden mit den Herausforderungen «allein gelassen».
In Sachen Sicherheit sollte es Kommunen laut CDU erleichtert werden, in eigener Zuständigkeit Videoüberwachung umzusetzen - beispielsweise an Containerstellplätzen oder Schulhöfen. Sogenannte Angsträume wie dunkle Plätze, Unterführungen oder Haltstellen sollten durch Beleuchtung beseitigt werden.
Zuwanderung müsse angesichts «der zunehmend erschöpften Aufnahme- und Integrationsfähigkeit vor Ort» begrenzt werden, fordert die Partei weiter. Nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive dürften auf die Kommunen verteilt werden, Bund und Land müssten alle Aufwendungen übernehmen - vor allem die Kosten der Unterkunft.
An den Grundschulen müsse es eine «Investitionsoffensive» geben in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro. Nur so könne der Zustand der Grundschulen «zügig verbessert» und eine grundlegende Sanierung möglich werden. Beim Deutschlandticket fordert die CDU Saar die komplette Kostenübernahme durch den Bund für mindestens fünf Jahre. Und zudem setzt die Partei auf Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Beim Parteitag stand nur eine Personalie an: Nachdem in der Satzung die neue Position der stellvertretenden Generalsekretärin aufgenommen worden war, wurde dafür Carolin Mathieu (24) gewählt. Die CDU Saar zählt derzeit knapp 14.000 Mitglieder. 2020 waren es noch mehr als 15.000.
