Die Demonstrationen nach dem Angriff der Hamas auf Israel sind in Thüringen weitgehend friedlich verlaufen. Zu diesem Ergebnis kommt das Thüringer Innenministerium, nach dessen Angaben es seit Oktober 2023 im Freistaat insgesamt 77 Veranstaltungen und Demonstrationen zur Unterstützung von Israel, aber auch der Palästinenser gab.

Insgesamt seien sieben Straftaten festgestellt worden, teilte das Ministerium auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk in Erfurt mit.

Straftaten mit politischem Hintergrund

Bei den von der Polizei festgestellten Straftaten handelte es sich vor allem um Beleidigungen und Sachbeschädigungen, teilweise mit einem politischen Hintergrund, aber auch dem Vorwurf der Volksverhetzung, geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Udo Götze hervor.

Die Emotionalisierung der Teilnehmer sei angesichts des andauernden Konflikts oft sehr hoch. «Wir reagieren darauf mit erhöhtem Polizeieinsatz», so der Staatssekretär. Allerdings sei die Zahl der Aktionen stark rückläufig. Jüdische Einrichtungen in Thüringen würden besonders geschützt.

Walk: Gefährdung jüdischer Einrichtungen

Demonstrationen und Veranstaltungen im Kontext des Israel-Konflikts, bei denen sich die Teilnehmer vielfach für Frieden und Waffenstillstand einsetzten, gab es danach unter anderem in Erfurt, Jena und Weimar, aber auch in einer Reihe kleinerer Städte. Laut Innenministerium haben pro-israelischen Versammlungen in Thüringen überwogen.

Die beiden Angriffe auf die Synagoge im November vergangenen Jahres zeigten, «dass die Gefährdungen von jüdischen Einrichtungen und Objekten sehr real und ganz konkret sind», erklärte der CDU-Innenpolitiker Walk. Zu begrüßen sei das Verwaltungsabkommen des Landes mit der Jüdischen Landesgemeinde, das finanzielle Zuwendungen in Höhe von 80.000 Euro für die Objektsicherung vorsehe. Es geht dabei laut Innenministerium um bauliche Anpassungen oder den Einsatz von Sicherheitsdiensten.

Die Polizei lasse keinen Zweifel daran, «dass sie Hass und Gewalt entschieden entgegentritt - ob auf der Straße oder im Netz», so Walk. Nach seiner Einschätzung ist die Polizei jedoch am Limit. Die seit dem 7. Oktober nochmals verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Menschen und Einrichtungen führten zu einem erhöhten Personalansatz.

Die laut Verfassungsschutzbericht 178 Islamisten in Thüringen - insbesondere die sogenannten «Gefährder» - bedürfen einer besonders intensiven Beobachtung mit allen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mitteln. Walk plädierte erneut dafür, den Thüringer Verfassungsschutz personell zu verstärken.