Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Zulassung von Klima-Bürgerbegehren: Gericht lehnt Klage ab

Wie präzise muss die Fragestellung eines Bürgerbegehrens sein? Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag eine Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens «Klimaentscheid Bayreuth» abgewiesen, weil es deren Fragestellung als nicht bestimmt genug ansieht, wie ein Sprecher des Gerichts am Abend mitteilte. Aus dem gleichen Grund hatte bereits die Stadt Bayreuth die angestrebte Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen im Juli 2022 abgelehnt. Dagegen hatten die Vertreter geklagt.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Diese Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: «Sind Sie dafür, dass die Stadt Bayreuth die Verwaltung beauftragt, innerhalb von einem Jahr nach Erfolg des Bürgerentscheids, einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan zu erstellen, mit dem eine echte Klimaneutralität bis 2030 erreicht wird?» Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob der Maßnahmenplan diskutiert und umgesetzt werden soll.

Wie der Sprecher erläuterte, ist nach Ansicht des Gerichts allein durch die Fragestellung unklar, was mit «echter Klimaneutralität bis 2030» gemeint sei. Auch aus einem Zusatz zur Fragestellung gehe das nicht klar hervor. Die Richter am Verwaltungsgericht wiesen die Klage deshalb ab. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellen.

Vor der Verhandlung hatten Unterstützer des Bürgerbegehrens vor dem Gerichtsgebäude in Bayreuth protestiert.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Ruth Maria Kubitschek
People news
Ruth Maria Kubitschek schrieb als «Spatzl» TV-Geschichte
Hochzeitskuss
People news
Lugners sechste Ehe: Bräutigam und Braut haben ja gesagt
Caroline Link
People news
Caroline Link wird 60 - Schluss mit der Verschwendung!
Apple-Account: Das musst Du zur neuen Apple-ID wissen
Das beste netz deutschlands
Apple-Account: Das musst Du zur neuen Apple-ID wissen
Galaxy S26: Setzt sich Samsung von Apple ab?
Handy ratgeber & tests
Galaxy S26: Setzt sich Samsung von Apple ab?
KI im indischen Wahlkampf
Internet news & surftipps
Indien-Wahl als «Testlabor» für Künstliche Intelligenz
Borussia Dortmund - Real Madrid
Fußball news
BVB und die Folgen vom Wembley: Angst vor nächstem Trauma
Zwei Männer in einem Gespräch
Job & geld
Beratungsprotokoll: Unterschrift ist keine Pflicht