In der Haushaltskrise des Bundes fordert die Wirtschaft in Brandenburg rasch Klarheit darüber, wie die finanzielle Unterstützung für Investitionsvorhaben künftig aussehen soll. Vor allem energieintensive Unternehmen brauchen aus Sicht der Industrie- und Handelskammern Planungssicherheit, um den geplanten Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft nicht zu gefährden. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die schon fest für Investitionen in den kommenden Jahren eingeplant waren.
Der Stahlproduzent Arcelormittal mit einem Werk auch in Eisenhüttenstadt beklagte, es drohe ein Schaden für den Standort Deutschland, «wenn nicht umgehend Alternativen geliefert werden für die Finanzierung und Fortführung der geplanten Transformationsprojekte». Das Unternehmen hat das Ziel, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids CO2 bis 2030 in Europa um 30 Prozent zu senken und Stahl bis 2050 weltweit klimaneutral herzustellen.
Zudem gibt es die Befürchtung, dass das geplante Wasserstoff-Netz, an dem die Transformation von Industriezweigen hängt, von der Haushaltsschieflage betroffen ist, wie der Sprecher der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Carsten Brönstrup, sagte. Auch die Förderung für Wärmepumpen sei noch nicht auf die Schiene gesetzt.
«Zunächst ist für die Wirtschaft wichtig, dass Klarheit geschaffen wird, was künftig realisiert werden kann und was nicht und welche Alternativen nun schnell zur Finanzierung auf den Tisch gelegt werden», sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, Manfred Wäsche. Die Unternehmen bräuchten dringend auch eine Perspektive für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Es herrsche Unsicherheit, wie es angesichts der Milliardenlücken mit den Plänen weitergehe, energieintensive Unternehmen beim Strompreis zu entlasten. «Der Frust, immer öfter auch die Verzweiflung, bei vielen Betrieben wachsen - und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu», hatte der Präsident der IHK Ostbrandenburg in Frankfurt (Oder), Carsten Christ, jüngst gesagt.
Das Stahlunternehmen Arcelormittal kritisierte: «Das Handeln der Politik - der Regierung sowie der Opposition - in dieser Art und Weise ist grob fahrlässig.» Ein Schaden für den Standort Deutschland drohe, wenn nicht umgehend Alternativen geliefert würden für die Finanzierung und Fortführung der geplanten Transformationsprojekte. Für die Dekarbonisierungsprojekte in Bremen, Duisburg, Eisenhüttenstadt und Hamburg fehlten nach wie vor Förderbescheide und «damit eine Perspektive für unsere industrielle Produktion in Deutschland im Sinne der Transformation», hieß es.
