Nach einem Reformvorschlag zum Postgesetz fürchten kleinere Konkurrenten der Post im Briefgeschäft um ihre Existenz. «Wenn die Post eine so große Steuersubvention bekommt, wäre das der Killer für uns», sagte Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste (BBD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Staat würde auf Steuereinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr verzichten und damit den Wettbewerb abwürgen. «Ein Großkonzern wird gestärkt, obwohl er ohnehin schon der Marktbeherrscher ist.» Die Post werde wieder zum Monopolisten, und die kleinen Firmen hätten das Nachsehen.
Es geht um einen Passus in dem Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, der die Post in ihrem Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreien soll - der Briefversand der Post für Versicherungen und Banken könnte dann billiger werden. «Das wäre das Aus für unsere Branche», sagt Otremba.
Die Steuererleichterung käme nur der Post zugute, da sie ein sogenannter Universaldienstleister ist. Die kleinen Unternehmen, zu denen Citipost aus Hannover, PostModern aus Dresden und die Pin AG aus Berlin gehören, müssten hingegen weiter Umsatzsteuer berechnen. Unternehmen aus bestimmten Branchen können diese Umsatzsteuer zwar später steuerlich geltend machen und bekommen sie gewissermaßen zurück. Für Finanzdienstleister, Behörden und gemeinnützige Organisationen gilt das nach Angaben von Otremba aber nicht. «Diese Firmenkunden machen 60 Prozent der von uns beförderten Briefe aus.»
Otremba war früher Staatssekretär im Bundesfinanz- als auch Bundeswirtschaftsministerium. 2010 wirkte er daran mit, dass die Umsatzsteuerbefreiung auf Firmenpost gekippt wird. Damals rechnete der Bund mit Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2010 hervorgeht. «Inzwischen dürften diese Steuereinnahmen höher sein als damals», sagt er. «Wie man ausgerechnet jetzt, in Zeiten knapper Kassen, auf solche Steuereinnahmen verzichten kann, ist uns unbegreiflich.»
Bei der Firmenpost geht es um Werbeschreiben oder Dokumente von Banken und Versicherungen. Briefdienstleister holen sie von den Firmenkunden ab und stellen sie entweder selbst zu oder geben sie bei der Post zur Weiterbeförderung ab. Mit Briefgeschäften kam die Postbranche im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur auf 7,7 Milliarden Euro Umsatz, davon entfielen 1,1 Milliarden auf die Post-Konkurrenten - ihr Marktanteil lag bei etwa 14 Prozent. Nach dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums Ende November könnte die Reform des Postgesetzes im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.
