Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) des Landes Hessen hatten im vergangenen Jahr viel zu tun. Mehr als 1,47 Millionen Anzeigen gingen dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel zufolge 2023 bei der ZBS ein. «Das ist ein Zuwachs von knapp 200.000 Fällen gegenüber 2022», erklärte Regierungspräsident Mark Weinmeister bei der Vorstellung der Bußgeldbilanz in Kassel am Donnerstag. Das sei der höchste Anzeigenstand der vergangenen fünf Jahre. Den öffentlichen Kassen bescherte das Einnahmen in Rekordhöhe.
Neben der Anzeigenzahl insgesamt legte der Anteil schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten im vergangenen Jahr laut Weinmeister deutlich zu. Vor allem aufgrund der Änderungen des Bußgeldkataloges im November 2021 würden viele Verkehrsverstöße nicht mehr als geringfügig, sondern als schwerwiegend eingestuft, erklärte der Regierungspräsident diese Entwicklung. Zu den schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten gehören seither jene ab 60 Euro; sie fallen nun in den Bußgeldbereich. Zu den geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zählen Sanktionen bis einschließlich 55 Euro. Für deren Bearbeitung sind die örtlichen Ordnungsbehörden der Kommunen zuständig.
Mehr als die Hälfte der Verkehrsverstöße (792.403) entfiel 2023 laut dem ZBS-Leiter Christian Herr auf den schwerwiegenden Bereich. Das entspricht einem Plus von 125 492 gegenüber dem Vorjahr. Auf den geringfügigen Bereich entfielen demnach 673.461 Anzeigen (plus 70 883). Ein Trend, der sich bereits 2022 bemerkt gemacht, sich aber im vergangenen Jahr nochmals leicht verstärkt habe, so Herr. Nicht enthalten in der Bilanz ist die Stadt Frankfurt, die eine eigene Bußgeldstelle hat.
Besonders häufig waren mit gut 69 Prozent aller verfolgten Verstöße Tempo-Überschreitungen. Als zweitgrößter Posten folgten mit rund 14 Prozent Halte- und Parkverstöße. Geringere Anteile hatten etwa Verfahren aufgrund von Unfällen (6,53 Prozent), des Fahrens über rote Ampeln (1,60 Prozent), Überschreitungen der Frist zur Hauptuntersuchung (1,13 Prozent) sowie Verstößen gegen das Handyverbot (1,07 Prozent).
Die ZBS erließ 2023 Herr zufolge 653.918 Bußgeldbescheide, davon 27.145 mit Fahrverbot. In 28 187 Fällen (4,4 Prozent) wurde Einspruch eingelegt. Die Behörde schloss fast 1,47 Millionen Verfahren ab (plus 75.400). Mit 1,08 Millionen zahlten gut 73 Prozent der Betroffenen die Strafe. Rund 231.500 Verfahren wurden eingestellt, weil die verantwortliche Person nicht ermittelt werden konnte. 25 023 Führerscheine wurden von der ZBS entgegengenommen und zwischen einem und drei Monaten verwahrt. In 1875 Fällen musste die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet werden, um die Betroffenen zur Abgabe zu bewegen.
«Die Arbeitsbelastung und die Einnahmen waren 2023 erheblich höher als in den Jahren zuvor», sagte Herr. Im Vergleich zu 2022 stiegen letztere um gut 17 Millionen Euro auf 105,74 Millionen Euro - und damit erstmals auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das Einnahmeplus beträgt rund 19,3 Prozent. Das Geld fließt in den Landeshaushalt.
Auch wenn die Mehreinnahmen erfreulich für den Finanzminister sein mögen, hofften sie, dass sie vor allem einen Lerneffekt hätten, sagten Weinmeister und Herr. «Die Einnahmen sind für uns nicht primär. Der Schutz von Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer steht für uns im Fokus», betonte Herr. Die Zahlen zeigten, so Weinmeister, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung weiterhin über den Geldbeutel zu einer angepassten Fahrweise animiert werden müsse.
