Es ist ein Prozess der Superlative: Hunderte Seiten Anklageschrift, 25 Verteidiger, 9 Angeklagte und 5 Richter - dazu kommen noch rund 260 Zeugen und mehr als 40 Wachtmeister, die an jedem Prozesstag für die Sicherheit sorgen sollen. Am kommenden Dienstag (21. Mai) beginnt der Prozess um die «Reichsbürger»-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Für das Gerichtsverfahren wurde extra eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche im Stadtteil Sossenheim am Stadtrand der Mainmetropole gebaut. Ein Stacheldrahtzaun schließt das gesamte Gelände ein. Die Kosten liegen nach Angaben von Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer im unteren einstelligen Millionenbereich für den Bau und die zunächst angesetzte einjährige Nutzung.
Geschuldet ist der Neubau der Sanierung des Frankfurter Justizbezirks nahe der Konstablerwache. Dort sollen in den kommenden zwölf Jahren zwei Neubauten entstehen sowie weitgehend alle Gebäude saniert und modernisiert werden. Der jetzige Verhandlungssaal 165 C, der Staatsschutzsaal, soll im zweiten Halbjahr 2024 abgerissen werden. Das heißt auch: Es gibt dort keinen Platz für das Mammutverfahren gegen die Reichsbürger. Die neue Halle könne die speziellen Rahmenbedingungen für den Prozess liefern, sagt Fehns-Böer. Und der Größe des Verfahrens Rechnung tragen.
Auch Sicherheitsbedenken dürften bei den Überlegungen, den Prozess an den Stadtrand zu verorten, eine Rolle gespielt haben - auch wenn es von der Polizei im Vorfeld hieß, dass keine Ankündigungen von Aktionen aus der Unterstützerszene bekannt seien.
«Das Verfahren ist eine Herausforderung für uns alle», sagte Gerichtssprecherin Fehns-Böer am Mittwoch. Sie gab auch konkrete Zahlen zu dem Ausnahmeprozess bekannt: So umfasst die Anklageschrift 617 Seiten. Die 9 Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den 5 Richtern sollen 2 Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls einspringen. 242 Zeugen werden demnach geladen, zu diesen kommen noch 26 «sonstige Zeugen», wie Fehns-Böer sagte.
40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem Sitzungstag für Sicherheit sorgen und 10 Sachverständige zur Wahrheitsfindung beitragen. Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Aktenordnern abgelegt. Die Masse an Unterlagen werde sowohl analog als auch mit digitaler Hilfe ausgewertet, hieß es. Zudem können 59 Medienvertreter und 61 Zuschauer den Prozess in der Halle hinter Glasscheiben verfolgen.
In Frankfurt müssen sich die Rädelsführer der Gruppe nun rund ein halbes Jahr nach der Anklageerhebung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Ab August 2021 habe die Vereinigung den Umsturz geplant und konkret vorbereitet. Im Dezember 2022 wurden die Mitglieder der Gruppe verhaftet.
Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe «Reuß» begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Auch Ex-Soldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete gehören zu den Beschuldigten. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an - und auch nicht deren rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament oder Gesetze. Sie wollen auch keine Steuern, Bußgelder oder Sozialabgaben zahlen.
In Frankfurt sind zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025 für den Prozess angesetzt. Das Verfahren kann aber deutlich länger dauern: «Wir sitzen hier, solange wir sitzen müssen», sagte Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer.
