Wagenknecht startet mit Attacken auf Ampel in Europawahl

15.05.2024, 20:00 Uhr

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso ab wie den Verzicht auf russisches Gas. Im Europawahlkampf will die neue Partei auch in der Bundespolitik Profil zeigen.

Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht) spricht zum Wahlkampfauftakt des Bündnisses zur Europawahl auf dem Hamburger Fischmarkt. © Markus Scholz/dpa

Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg in den Europawahlkampf gestartet. Die Wahl am 9. Juni sei nicht nur für Europa wichtig, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses am Mittwoch bei der Auftaktkundgebung vor mehreren Hundert Teilnehmern auf dem Altonaer Fischmarkt. «Die Europawahl ist die erste Wahl, wo man das BSW wählen kann (...) und tatsächlich geht es bei dieser Wahl auch um Deutschland.»

Der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, die Lage in Deutschland schönzureden. Scholz zeige angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht nur Erinnerungsprobleme bei der Aufarbeitung der «Cum-Ex»-Affäre. «Er hat offenbar auch Probleme bei der schlichten Wahrnehmung der Realität», sagte Wagenknecht.

Während für die Rüstungsindustrie und Waffenlieferungen an die Ukraine viele Milliarden Euro zur Verfügung stünden, fehle es für die Schulbildung der Kinder in Deutschland an Geld. Auch bei Renten und Bürgergeld werde in der Ampel-Koalition «nur noch über Sozialbetrug, aber nicht mehr über Armut geredet», sagte Wagenknecht.

Den Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck warf sie vor, sich als «Moralweltmeister» aufzuspielen, indem sie günstige Energie aus Russland verteufelten und die Bürger mit teuren Alternativen belasteten. Auch deshalb habe sich das BSW gegründet, «dass wir wieder zurückkommen zu einer Außenpolitik des Friedens und der Vernunft». Waffen für die Ukraine führten nur zu mehr Krieg und Sterben.

Der BSW-Europa-Spitzenkandidat und frühere Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi verwies auf die in Sichtweite des Fischmarkts befindliche und seit Monaten ruhende Baustelle des Elbtowers, dessen Realisierung Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vorangetrieben hatte. «Er hat einen Wolkenkratzer für Hamburg versprochen und herausgekommen ist eine Bauruine. Und er hat ein Wirtschaftswunder für Deutschland versprochen und herausgekommen ist eine Rezession», sagte er.

Es sei «völlig klar, dass die Wirtschaft abschmiert, wenn wir immer nur die kleinen Leute und den Mittelstand abschröpfen». De Masi forderte die Schließung von Steuerschlupflöchern für große Konzerne. «Diese Europawahl ist auch eine Chance, der Ampel die Rote Karte zu zeigen», sagte er.

Die Veranstaltung auf dem Fischmarkt bildete den Auftakt für eine ganze Reihe Kundgebungen des BSW in ganz Deutschland. Den Abschluss bildet eine Kundgebung am 6. Juni in Berlin.