Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Spekulationen der SPD-Opposition zurückgewiesen, wonach die Landesregierung «eine verkappte Haushaltssperre durch die Hintertür erlassen» habe. «Wir planen derzeit keine Haushaltssperre», sagte Optendrenk am Montag in Düsseldorf. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sei eine solche Maßnahme auch nicht angezeigt. Zudem sei ein solches Instrument «kein geeignetes Mittel, eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern».
Die SPD-Opposition hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag beantragt, um Klarheit über die derzeitige Haushaltslage in NRW zu erhalten. Hintergrund sind aktuelle Äußerungen des Finanzministers in einem Zeitungsinterview, die die SPD als besorgniserregend einstuft. So habe Optendrenk im Gespräch mit der «Westdeutschen Zeitung» angekündigt, generell staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, damit noch finanzielle Spielräume erhalten blieben, heißt es im Antrag der SPD. Gleichzeitig habe die «Rheinische Post» über einen Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) an seine nachgeordneten Behörden berichtet mit der Aufforderung, zehn Prozent der Kosten einzusparen, «um damit die Auskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel zu gewährleisten». Dies müsse die Landesregierung erklären, fordert die SPD.
«Wir gehen davon aus, dass sich die abgeschwächte Konjunktur auch in den Daten der Steuerschätzung wiederfinden wird», räumte Optendrenk vor Journalisten ein. «In welchem Umfang das der Fall sein wird, können wir aber im Moment nicht abschätzen.» Die Landesregierung bereite sich aber sowohl für den Haushaltsvollzug 2024 als auch für die Haushaltsaufstellung 2025 darauf vor.
