Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

AfD gegen Verfassungsschutz: Am Mittwoch keine Entscheidung

Nach zwei Verhandlungstagen wird das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren im Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch am Mittwoch noch keine Urteile verkünden. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen. Das teilte das Gericht am Abend mit. Nach wiederholten Beratungen des 5. Senats nach zahlreichen Anträgen durch die AfD hatte das Gericht das Programm für die mündliche Verhandlung auch am zweiten Tag nicht beenden können. Weitere Termine hatte das OVG nicht eingeplant.
Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Gesetzbuch auf dem Richtertisch. © Guido Kirchner/dpa

In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der 5. Senat soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Ruth Maria Kubitschek
People news
Ruth Maria Kubitschek schrieb als «Spatzl» TV-Geschichte
Hochzeitskuss
People news
Lugners sechste Ehe: Bräutigam und Braut haben ja gesagt
Rupert Murdoch und Elena Zhukova
People news
Medienmogul Murdoch (93) heiratet zum fünften Mal
Pixel 8a vs. Galaxy S23 FE: Welches ist das geeignete Mittelklasse-Handy für Dich?
Handy ratgeber & tests
Pixel 8a vs. Galaxy S23 FE: Welches ist das geeignete Mittelklasse-Handy für Dich?
Apple-Account: Das musst Du zur neuen Apple-ID wissen
Das beste netz deutschlands
Apple-Account: Das musst Du zur neuen Apple-ID wissen
Galaxy S26: Setzt sich Samsung von Apple ab?
Handy ratgeber & tests
Galaxy S26: Setzt sich Samsung von Apple ab?
Pascal Groß
Nationalmannschaft
Neuer, Anton, Groß: Ein Trio im Fokus beim Ukraine-Test
Holzhäuschen auf Brännö
Reise
Göteborg und das Meer: Städtetrip mit Inselhopping