Die konservative Werteunion blickt schon über die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nächste Jahr. «Unser Ziel ist natürlich die Bundestagswahl», sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur nach der Gründung des Brandenburger Landesverbandes. Für die Bundestagswahl seien noch Personal und Organisation nötig. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst, bei denen die Werteunion antreten will, bezeichnete Maaßen am Dienstag als «sehr interessant» für seine Partei.
Die im Februar gegründete Werteunion will rechts von der Union um Wähler werben. Maaßen, der früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war, sieht keine Überschneidung mit der AfD. «Die AfD ist eine andere Partei», sagte Maaßen (61). «Wir kommen aus der CDU.» Der Vorsitzende kritisierte die Entwicklung der CDU unter der früheren Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. «Wir setzen das fort, was die CDU war, wo sie unter Merkel irgendwann abgekommen war vom Weg und auf den Holzweg gekommen ist.»
Die Brandenburger AfD kritisierte den Kurs der Werteunion als Fehler. «Die hat gleich, kaum dass sie gegründet war, sich von der AfD abgegrenzt und hat gesagt, ihr Lieblingspartner wäre die CDU», sagte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Sie habe sich aber gerade von der CDU abgetrennt, das sei nicht glaubwürdig. «Jede Gruppierung, die sagt, es soll sich etwas verbessern in Deutschland und im Land, die darf die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen.»
AfD und CDU in Brandenburg gehen nach eigener Darstellung nicht davon aus, dass sich ihre jeweiligen Wähler zur Werteunion abwenden. «Wer sich unter dem Druck der letzten Jahre zur AfD bewegt hat, wird nicht zur Werteunion zurückgehen», sagte AfD-Landeschef René Springer der «B.Z.» (Dienstag). CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte der Zeitung: «Die Partei eines Rechtsextremisten wird keine Adresse für CDU-Anhänger sein.»
Sechs Landesverbände hat die Werteunion bereits gegründet - das soll weitergehen. In Niedersachsen, Hamburg und dem Saarland seien weitere Gründungen vorgesehen, sagte Maaßen. In Brandenburg hatte die Werteunion am vergangenen Sonntag einen Landesverband gegründet, in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag. In Brandenburg wendet sie sich inhaltlich gegen Extremismus, fordert die umgehende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, weniger Bürokratie und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in der jetzigen Form.
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident geht von einem längeren Rechtsstreit um die Speicherung von Daten über ihn durch seine frühere Behörde aus. Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen geklagt. «Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen», sagte er nun.
