Woidke ruft nach Angriffen auf Politiker zu Zivilcourage auf

Aktualisiert am 09.05.2024, 14:33 Uhr

Mehrfach kam es zuletzt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Betroffen war auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wendet sich deshalb an die Zivilgesellschaft.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Veranstaltung des Brandenburger Landtages zum Gedenken an das Kriegsende vor 77 Jahren. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angesichts mehrerer Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer zu Zivilcourage aufgerufen. «Es darf von der gesamten Gesellschaft kein Wegschauen geben», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Jeder ist verpflichtet einzugreifen.» Gerade jetzt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai) «gilt es aufzustehen gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus». Es gehe auch darum, gegen jene aufzustehen, die Politiker «jagen» wollten. «Sie bereiten den Boden für Gewalt. Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie und Freiheit verteidigen.» Woidke spielt damit auf den AfD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, an. Dieser hatte angekündigt, die AfD werde ihn, die SPD und die rot-schwarz-grüne Koalition jagen. Berndt hatte die Äußerung als Metapher verteidigt.

Der SPD-Regierungschef verlangte höchstmögliche Strafen für Angreifer. «Die vermehrten verbalen und tätlichen Angriffe gegen Polizisten, Rettungskräfte, Journalisten oder Politikerinnen und Politiker aller Ebenen - von Kommune über Land und Bund bis zur EU - sind erbärmlich und eine Schande», sagte Woidke. «Die Täter müssen schnell gefasst und bestraft werden. Der bestehende Rechtsrahmen muss voll ausgeschöpft werden.» Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger war im vergangenen Jahr im Jahresvergleich gestiegen.

Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ecke war vergangene Woche beim Aufhängen von Wahlplakaten von mehreren Tätern angegriffen und schwer verletzt worden. Die Angreifer gehören mutmaßlich zum rechten Spektrum.

Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und die Prüfung eines schärferen Strafrechts aus.

Giffey war am Dienstag bei einem dienstlichen Termin in einer Berliner Bibliothek angegriffen worden. Mutmaßlicher Täter ist ein psychisch kranker 76-Jähriger, der die Politikerin mit einem Beutel unbekannten Inhalts von hinten gegen Kopf und Nacken geschlagen haben soll. Giffey begab sich anschließend zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Der Angreifer konnte zunächst flüchten, wurde aber am Mittwoch festgenommen.

Er sei der Polizei bereits wegen Erkenntnissen aus dem Bereich der Hasskriminalität bekannt, teilte die Behörde mit. Ermittlungen zu seinem Motiv dauerten an. Seine Wohnung wurde durchsucht. Der Mann wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. «Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt», teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft beim Portal X mit.

In der Politik sorgte die Attacke nur wenige Tagen nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden für Entsetzen. Mit Giffey traf es eine bundesweit bekannte Politikerin, die Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, Bundesfamilienministerin und von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin in Berlin war.