Verdi plant kompletten ÖPNV in NRW zu bestreiken

11.04.2024, 14:35 Uhr

Nach einer Urabstimmung von Verdi NRW stehen die Zeichen bei den kommunalen Verkehrsbetrieben im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Streik. Wann und wo ein Ausstand droht, ist offen.

Streikende bringen Verdi-Flaggen an einer Straßenbahn an. © Federico Gambarini/dpa

Im Tarifstreit bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen müssen Millionen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden Tagen mit Streiks rechnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant Verdi NRW den kompletten ÖPNV in NRW zu bestreiken, allerdings nicht immer zeitgleich. Zudem behält sich die Gewerkschaft vor, die Streikmaßnahmen mit weniger Vorlauf als noch zuletzt in der Warnstreikphase anzukündigen.

Wann und wo genau gestreikt werden soll, nannte die Gewerkschaft auch am Donnerstag nicht. Verdi-NRW-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker hatte am Mittwoch angekündigt, zeitnah mit sogenannten Erzwingungsstreiks zu starten, aber weiterhin gesprächsbereit zu sein. Auch wenn die Streikmaßnahmen den Unternehmen gelten, sei trotzdem mit Auswirkungen auf Fahrgäste zu rechnen. Nach dpa-Informationen müssen sich Fahrgäste allerdings wohl nicht darauf einstellen, dass wochenlang am Stück gestreikt wird.

In einer Urabstimmung, deren Ergebnis am Mittwoch verkündet wurde, hatten sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Mindestens 75 Prozent Zustimmung wären notwendig gewesen.

Verdi NRW hatte die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag nach der dritten Verhandlungsrunde Mitte März für gescheitert erklärt und zur Urabstimmung aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem zusätzliche freie Tage, um das Personal zu entlasten und die Berufe attraktiver zu machen.

Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) NRW hatte auf einen engen Finanzspielraum und eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März hingewiesen. Das Scheitern der Tarifverhandlungen begründete der Arbeitgeberverband mit «unerfüllbaren Forderungen». Man bleibe «bei der Linie, dass eine Lösung des Tarifkonflikts nur am Verhandlungstisch in sachorientierten Gesprächen erreicht werden kann. Hierzu sind die Arbeitgeber weiterhin bereit», sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Im Februar und März hatte Verdi NRW mit mehreren Warnstreikaufrufen den ÖPNV im bevölkerungsreichsten Bundesland über jeweils einen oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Straßenbahnen und U-Bahnen blieben infolge der Arbeitsniederlegungen in den Depots. Zumeist fuhr nur ein kleiner Teil der Linienbusse in den Streikregionen, die von privaten Subunternehmen betrieben werden. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen Aseag, für das ein Haustarifvertrag gilt. Auch einige andere NRW-Verkehrsbetriebe wurden nicht bestreikt.