Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, könne man darüber nachdenken, sagte die Innenpolitikerin am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel «Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie» in Berlin. Doch auch dann gelte: «Das Für und Wider muss sorgfältig abgewogen werden.» Es ergebe aus ihrer Sicht zudem keinen Sinn, ein Verbot öffentlich zu fordern, solange die Erfolgsaussichten unklar seien und sich in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg noch keine Einigkeit abzeichne.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berliner Landespolitik.

Nach Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD ist die Diskussion um ein Parteiverbot neu entbrannt. Berlins Justizsenatorin Badenberg warnt vor der Debatte.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt. «Das BfV hat heute (...) auf ganzer Linie obsiegt», sagte Haldenwang am Montag in Köln. Sein Dank gehe an alle Mitarbeitenden, insbesondere auch an jene, «die wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten». Sie alle könnten sich durch das Urteil bestätigt fühlen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Berlins Justizsenatorin nennt das ein starkes Signal.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält ein Verbot der AfD oder einen Grundrechtsentzug für bestimmte Personen wie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke für zu früh. Laut Grundgesetz können Personen bestimmte Grundrechte entzogen werden, wenn sie diese «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen», wie es im Grundgesetzt heißt. Sie könne total verstehen, dass es entsprechende Forderungen gebe, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. «Ich sage aber auch ganz klar, es ist noch zu früh, das abschließend zu beurteilen.»

«Mit Mut und Entschlossenheit» wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen.

In der Nacht brennen mehrere Autos in Moabit und Charlottenburg. Laut Polizei handelt es sich dabei um vorsätzliche Taten.

Einen Tag vor der Europawahl zieht es Tausende Menschen in Berlin auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Laut Polizei gibt es bei der Demo am Samstag einen starken Zulauf.

Normalerweise steht Schloss Meseberg nördlich von Berlin nur Gästen der Bundesregierung offen. Einmal im Jahr dürfen sich auch Bürger das historische Herrenhaus anschauen.

Der Standort an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll zu einem der wichtigsten Luftwaffen-Stützpunkte ausgebaut werden. Generalinspekteur Breuer lobt die Zusammenarbeit.

Ein Streit zwischen einem Busfahrer und einem Fahrgast eskaliert. Als ein Mann schlichten will, wird er schwer verletzt. Jetzt ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.

Mit Volleyballer Florian Krage spielt künftig ein weiterer Nationalspieler für die BR Volleys. Doch sein Fokus gilt Paris.

Die Feuerwehr zersägte den massiven Ast, um den Mann aus dem Auto zu befreien. Erst am vergangenen Wochenende stürzte im Berliner Mauerpark eine Pappel um und verletzte drei Menschen.

Nach einem sommerlich warmen Samstag ist ab Sonntag wieder mit Wolken und Höchstwerten von bis zu 21 Grad in Berlin und Brandenburg zu rechnen. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag mitteilte, zieht in der Nacht zu Sonntag voraussichtlich eine Kaltfront durch die zwei Länder. Am Sonntag tagsüber bleibt es bei schwachem Wind trocken. In der Nacht zu Montag sinken die Temperaturen dann auf sieben bis elf Grad, wie es hieß. Am Montag geht es wolkig, zeitweise heiter und trocken weiter. Erst am Abend könne es von der Prignitz bis zum Fläming etwas Regen geben, hieß es. Der DWD rechnet mit Höchstwerten zwischen 17 und 21 Grad. In der Nacht zu Dienstag sinken die Temperaturen voraussichtlich auf acht bis elf Grad. Bei schwachem Wind ist vorübergehend mit Regen zu rechnen, wie es hieß. Am Dienstag geht es laut DWD mit örtlichen Schauern und Höchstwerten zwischen 15 und 18 Grad weiter.

In der Nacht auf Samstag hat ein Wohn- und Geschäftshaus in Berlin-Mitte gebrannt. Menschen wurden nicht verletzt, wie die Berliner Feuerwehr mitteilte.

Bei einem Brand in einem Studentenwohnheim in Berlin-Karlshorst ist ein Mann verletzt worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Berliner Feuerwehr mitteilte. Demnach hatte am frühen Samstagmorgen in dem obersten Stockwerk des fünfgeschossigen Baus am Aristotelessteig aus noch unbekannter Ursache ein elektrisches Küchengerät Feuer gefangen. Der Bewohner hatte sich die Verletzung zugezogen, als er versuchte selbst zu löschen. Zuerst hatte die «B.Z.» berichtet.