Die Senatsinnenverwaltung will die Einsatzplanung für die anstehende Silvesternacht am 15. Dezember mit den Berliner Innenpolitikern besprechen. Entsprechende Einladungen würden in den nächsten Tag versendet, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, wo er die erkrankte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertrat. Derartige Besprechungen seien bereits vor den Einsätzen zum 1. Mai üblich. Die Innenverwaltung stehe im engen Austausch mit der Polizei und der Feuerwehr, um die «größtmögliche Sicherheit für unsere Stadt» zu gewährleisten.

Das Geschehen beim Jahreswechsel 2022/2023 sei genau analysiert worden, und die Erfahrungen würden in die Planung einfließen, erklärte Hochgrebe. In der vergangenen Silvesternacht war es vor allem in Berlin zu Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gekommen. Zu Hotspots gehörten dabei in der Hauptstadt der Reuterkiez nahe dem Hermannplatz sowie Teile der Sonnenallee in der High-Deck-Siedlung.

Um derartige Gewaltausbrüche zu verhindern, verstärken Polizei und Feuerwehr laut Senat noch einmal ihre vorbeugenden Maßnahmen. Dazu zählen etwa weitere Präventionsveranstaltungen in Problemkiezen, Jugendschutzkontrollen und gezielte Ansprachen von potenziellen Gewalttätern. Polizei und Feuerwehr wollen in der Silvesternacht enger zusammenarbeiten, um die Gefahrenlage zu analysieren und Freiwillige Feuerwehren von den gefährlichen Orten fernzuhalten.

Innenstaatssekretär Hochgrebe kündigte an, dass Senatorin Spranger bei der nächsten Innenministerkonferenz, deren Vorsitzende sie derzeit ist, erneut auf eine Verschärfung des Waffenrecht dringen werde. Zudem setze sich die SPD-Politikerin weiterhin für eine Gesetzesänderung ein, damit ein Verkaufsverbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel möglich werde.