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Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Subventionsbetrug

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen die Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch (CDU) wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Entsprechende Informationen des MDR bestätigte die Behörde auf Anfrage. Bei den Ermittlungen gegen die CDU-Politikerin aus Weißenfels geht es um den Verdacht, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht gegeben waren. Das Geld sei inzwischen zurückgezahlt worden, sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer.
Landtag Sachsen-Anhalt
Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung im Plenarsaal. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

Simon-Kuchs Anwalt wies auf Anfrage die Vorwürfe zurück und sagte: «Die bisherige Darstellung ist falsch und offensichtlich darauf ausgerichtet, Frau Simon-Kuch in ein 'falsches Licht' zu stellen.» Nach Klärung der Hintergründe der erhobenen Vorwürfe werde man eine Presseerklärung abgegeben.

Simon-Kuch sitzt im Landtag im Infrastrukturausschuss und im Wissenschaftsausschuss. Außerdem ist die CDU-Politikerin Geschäftsführerin einer Werbeagentur und Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.

© dpa
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