Nur wenige Tage vor dem SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren bisherigen Vorsitzenden Raed Saleh im Amt bestätigt. Bei der Wahl während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag stimmten 25 der 33 anwesenden Abgeordneten für ihn - rund 76 Prozent. Als Gegenkandidat hatte sich kurzfristig Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz gemeldet, der allerdings lediglich 8 Stimmen erhielt.
«Die Fraktion ist jetzt sortiert», sagte Saleh nach seiner Wahl im Abgeordnetenhaus. Er sei sehr froh, dass sich am Samstag auch die Partei sortieren werde - dann steht die Wahl der neuen Doppelspitze im SPD-Landesverband an. «Es liegt viel Arbeit vor uns.»
Keine Entscheidung für eine Doppelspitze
Saleh (46) führt die Fraktion mit derzeit 34 Abgeordneten bereits seit 2011 an. Innerparteilich steht er allerdings in der Kritik. Im Vorfeld der Vorstandswahl hatte es den Vorschlag gegeben, die Fraktion solle künftig wie bei Linken und Grünen von einer Doppelspitze mit jeweils einem Mann und einer Frau geführt werden. Tatsächlich stimmte die Fraktion einstimmig einer Statutenänderung zu, die eine Doppelspitze prinzipiell ermöglicht.
Bei einer geheimen Abstimmung gab es allerdings eine deutliche Mehrheit von 23 zu 10 Stimmen dafür, zunächst mit einer Einzelspitze weiterzumachen. Saleh lobte die Satzungsänderung ausdrücklich: Eine Doppelspitze sei ein gutes Instrument, sagte er.
Diskussionen hatte es auch über den Termin für die Wahl der Fraktionsspitze noch vor dem Parteitag am 25. Mai gegeben. Salehs Kritiker hätten es vorgezogen, den Fraktionsvorsitz erst danach neu wählen zu lassen. Saleh rechtfertigte die Wahl zum früheren Zeitpunkt. «In zehn Tagen wird in Europa gewählt», sagte er. Es wäre falsch, noch eine weitere Schleife zu drehen. Die Partei habe sich lange, vielleicht zu lange mit sich selbst beschäftigt. Es sei wichtig, mit dem kommenden Samstag nun eine Art neuen Anfang zu machen.
Saleh gibt den Parteivorsitz ab
Saleh ist nur noch bis zum Parteitag Parteivorsitzender. Er hatte sich zwar zusammen mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann erneut um den Parteivorsitz beworben, war aber schon in der ersten Runde der Mitgliederbefragung dazu ausgeschieden. Bei der Stichwahl, deren Ergebnis am vergangenen Samstag bekannt gegeben wurde, lagen Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini vorn. Die beiden hatten Saleh mehrfach öffentlich kritisiert und einen personellen, inhaltlichen und kulturellen Neuanfang für die Berliner SPD gefordert.
Wie sehr das aktuelle Wahlergebnis Salehs Einfluss nicht zuletzt innerhalb der Regierungskoalition mit der CDU einschränkt, muss sich noch zeigen. Der SPD-Politiker galt jahrelang als Strippenzieher und starker Mann der Partei. Bald ist er das Amt als Parteivorsitzender los und hat bei der Abstimmung über den Fraktionsvorsitz einen Gegenkandidaten gehabt, der immerhin ein Viertel der Stimmen geholt hat.
Die Absprachen in der schwarz-roten Landesregierung dürften eher schwieriger werden. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Parteichef Kai Wegner muss künftig regelmäßig auf das neue Duo an der Parteispitze Rücksicht nehmen und sich im Zweifelsfall mit ihnen abstimmen - und Saleh muss das auch.
