Vier Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel wurden Aktivitäten von bestimmten Palästinenser-Gruppen in Deutschland untersagt. Nun gab es erneut Durchsuchungen. Obwohl Unterstützer radikaler Gruppen viel Zeit hatten, hoffen Polizei und Politik, Beweise zu finden.

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Überraschend kann der Besuch für die Betroffenen nicht gewesen sein. Schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet ein waches Auge der Behörden auf den sogenannten Palästina-Kongress in Berlin. «Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird», sagte Faeser am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir brauchen ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn solche Straftaten begangen werden.»

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Razzien gegen islamistische Organisationen vom Donnerstag einen wichtigen Schritt im Kampf gegen deren Strukturen. «Islamisten haben die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen - und das darf nur der Anfang sein im Kampf gegen Hamas und Samidoun», sagte Reul auf dpa-Anfrage. «Die Durchsuchungen werden uns helfen weitere Strukturen und Akteure in der Hass-Community der Islamisten und Antisemiten aufzuhellen.»

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Wohl nicht überraschend - schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt.

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig. Überraschend kann der Besuch für die Betroffenen nicht gewesen sein.

Ein islamisches Zentrum und eine Moschee in Hamburg sollen vom Regime im Iran gesteuert werden. Mit einer Razzia gegen diese Strukturen wollen die Sicherheitsbehörden auch angesichts des Terrors gegen Israel ein Zeichen setzen. Die Polizei war auch in Berlin aktiv.

In Rheinland-Pfalz bestehen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden bei etwa 35 Personen Anhaltspunkte für eine Nähe oder Zugehörigkeit zur Terrororganisation Hamas. Dabei seien auch Aktivitäten für Umfeld- und Tarnorganisationen der islamistischen Palästinenserorganisation berücksichtigt, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz mit.

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt. Auch in Hessen rückten am Morgen Ermittler aus.

Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten im Gebäude befunden, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag am Donnerstagabend sagte. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab. Eine Demonstration am Rande des ehemals besetzten Gebäudes wurde im Nachgang aufgelöst - über Lautsprecher verkündete die Polizei, es gebe für die Demonstrantinnen und Demonstranten keinen Grund zu bleiben. Propalästinensische Aktivisten hatten das Gebäude der Universität am Mittwoch besetzt.

Die Polizei hat im Zuge der Räumung der Berliner Humboldt-Universität rund 130 kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen verhängt. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend. Die Identität der Besetzer sei festgestellt worden - etwa 50 Personen befänden sich noch im Gebäude. Am Mittwoch hatten propalästinensische Aktivisten Räume der Universität besetzt. Bei der Räumung einen Tag später mussten sich die Polizisten dem Sprecher zufolge einen Weg durch verbarrikadierte Flure und Türen bahnen. Es gebe derzeit keine Berichte über Verletzte, weder bei der Polizei noch bei den Besetzern, hieß es.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert ist mit kostenlosen Tickets für Sportveranstaltungen in Kritik geraten. Nun ist er einer Abwahl einen Schritt näher gekommen.

Die Präsidentin der Humboldt-Universität in Berlin, Julia von Blumenthal, hat angesichts der Räumung eines besetzten Uni-Gebäudes ihr Bedauern geäußert, dass mit den Aktivisten keine Verständigung erreicht worden sei. «Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog», sagte von Blumenthal am Donnerstag nach Gesprächen mit propalästinensischen Aktivisten, die ein Gebäude besetzt hatten. «Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden. Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet», sagte sie. Damit meine sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), führte sie auf Nachfrage an.

Die Polizei hat propalästinensische Besetzer aus der Berliner Humboldt-Universität geführt, nachdem diese das Gebäude nicht freiwillig verlassen wollten. Eine dpa-Reporterin beobachtete am Donnerstagabend, wie mehr als ein Dutzend Aktivisten einzeln herausgeführt wurden. Sie wurden an eine Wand gedrückt - ihre Personalien wurden festgestellt. Einige Demonstranten klagten über Schmerzen. Eine Demonstration von Unterstützern der Aktivisten in unmittelbarer Nähe lief weiter. «Free free Palestine»-Rufe waren zu hören.

Propalästinensische Aktivisten besetzen ein Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin. Die Hochschule duldet es, es gibt Kritik. Abends wird geräumt - und die Uni-Präsidentin meldet sich zu Wort.

Der 1. FC Union Berlin hat seinen Wunschkandidaten für die Trainerposition bekommen. Bo Svensson soll wieder Stabilität nach Köpenick bringen. Dafür warten einige Aufgaben auf den Dänen.

Propalästinensische Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Der Protest stößt auf Kritik - und es gibt Strafanzeigen.

Berlin hat eine neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Ute Bonde bringt viel Erfahrung mit, erbt von ihrer Vorgängerin aber auch einige Baustellen.

Den Nachmittag über wollte die Humboldt-Uni die Besetzung von Räumen durch Protestierende noch dulden. Nun ist die Frist abgelaufen, doch die Gespräche dauern an.