Die Polizei hat im Zuge von Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das Zentrum stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Innenministeriums gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei sechs Objekten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover. Nach der Mitteilung des Bundesinnenministeriums waren insgesamt 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Die Sicherheitsbehörden gehen demnach dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen, schiitischen Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Vereinsverbot münden.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie betonte: «Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.»
Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet hatte. Faeser erklärte zu den Durchsuchungen: «Wir gehen damit nicht gegen eine Religion oder einen Staat vor.» An der Razzia waren ihren Angaben zufolge bundesweit rund 800 Polizisten und Polizistinnen beteiligt.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte zudem mit, dass das Bundeskriminalamt seit dem Morgen gegen mutmaßliche Unterstützer der libanesischen Hisbollah im Raum Hannover vorgehe. Auf Betreiben des Generalbundesanwalts seien rund 20 Objekte sowie Vereinsräume durchsucht worden. Die Maßnahmen richten sich demnach gegen fünf Verdächtige, die mit der libanesischen Schiitenmiliz in Verbindung stehen sollen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Festnahmen hat es dabei nicht gegeben.
Den bisherigen Ermittlungen zufolge sollen die Beschuldigten mehrere Jahre für die Hisbollah tätig gewesen sein. Sie sollen leitende Funktionen in zwei Vereinen bekleidet haben, die von dort gelenkt wurden. «Die heutigen Maßnahmen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren», hieß es weiter.
Die Durchsuchungen des Generalbundesanwalts sind den Angaben nach zeitlich mit den ebenfalls seit dem Morgen laufenden Razzien gegen Islamisten in sieben Bundesländern abgestimmt. Nach Angaben aus dem niedersächsischen Innenministerium handelt es sich um zwei verschiedene Verfahren.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte: «Für radikal-islamistische Umtriebe darf es in Deutschland und in Niedersachsen keinerlei Toleranz geben. Das gilt nicht erst, aber umso mehr seit dem unmenschlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem damit verbundenen Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober.» Die niedersächsische Polizei unterstütze das Bundesinnenministerium und den Generalbundesanwalt im Bezug auf die vereinsrechtlichen Ermittlungen zum Islamischen Zentrum Hamburg sowie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anhänger der Hisbollah in Niedersachsen.
Vom Bundesinnenministerium hieß es weiter, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien «darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen». Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang kein Vereinsverbot gibt, wurde aber kein Geld beschlagnahmt.
Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH «auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt». Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung. Mehr als 30 Mannschaftswagen seien noch bei Dunkelheit am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Alster vorgefahren, sagte ein Augenzeuge. In Frankfurt am Main wurde die Polizei beim «Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt» vorstellig.
Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Maßnahmen gegen das IZH und sein Umfeld. «Das Mullah-Regime verbreitet über seine Propaganda-Institutionen und Strukturen in Deutschland seine antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Ideologie und stellt eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Oppositionelle, Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten hierzulande dar», hieß es in einer Mitteilung.
Faeser hatte vor einer Woche im Bundestag gesagt, vor Kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Sie fügte dann hinzu: «Wir arbeiten schon an weiteren Verboten». Einige Innenpolitiker der Opposition hatten kritisiert, dass es bei mutmaßlichen Anhängern dieser Vereinigungen parallel zu dem Verbot keine Durchsuchungen gab.
