Vor drei Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die islamistische Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten - jetzt sind Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in vier Bundesländern durchsucht worden. In Nordrhein-Westfalen waren die Wohnungen eines 50-Jährigen in Münster und eines 48-Jährigen in Bochum Ziel der Ermittler. Die Männer «sollen in die organisatorischen Abläufe möglicher Terrororganisationen der Hamas maßgeblich eingebunden sein», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf.
«Die Durchsuchungen haben das Ziel, genau das aufzuklären, das zu erhärten und Beweise zu sammeln - und dann gegebenenfalls auch weitere Schritte einzuleiten. Das könnten dann zum Beispiel weitere Verbote sein», erläuterte Reul. An den Razzien seien etwa 90 Polizeikräfte beteiligt gewesen. Sie hätten unter anderem Datenmaterial, Bücher und Schriften sichergestellt, die nun ausgewertet würden.
Außer in NRW gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums Durchsuchungen in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden.
Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Die Razzien seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es.
«Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort», sagte Faeser. «Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.» Islamisten und Antisemiten dürften sich in Deutschland «nirgendwo sicher fühlen».
«Islamisten haben die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen - und das darf nur der Anfang sein im Kampf gegen Hamas und Samidoun», sagte Reul. Die Durchsuchungen sollten ein klares Signal setzen: «Wir wollen den Menschen, die sich offen gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame, friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen.» Außerdem gehe es darum, Hinweise auf weitere Verbindungen und mögliche Nachfolgeorganisationen zu finden.
Samidoun befürwortet nach Angaben des Bundesinnenministeriums Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge androhen. Der Hamas rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Deren Aktivitäten umfassen den Erkenntnissen zufolge Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden.
