Die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland reißt auch Löcher in den Landesetat Mecklenburg-Vorpommerns. Wie das Finanzministerium in Schwerin am Freitag mitteilte, muss das Land für dieses Jahr mit 96 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Im kommenden Jahr bleiben der jetzt veröffentlichten Steuerschätzung zufolge die Einnahmen um 150 Millionen Euro hinter den im Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplanten Einnahmen zurück. «Darauf müssen wir jetzt umsichtig reagieren. Die haushaltspolitischen Konsequenzen werden wir zeitnah in der Landesregierung beraten», erklärte Finanzminister Heiko Geue (SPD), ohne bereits Bereiche zu nennen, in denen gespart werden muss. Die neue Steuerschätzung stelle die Regierung vor große Herausforderungen, räumte der Minister ein.
Im Dezember hatte der Landtag trotz der da schon angespannten Finanzlage für die beiden Jahre mit den Stimmen von SPD und Linke Rekordausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro beschlossen. Neue Schulden macht das Land dabei nicht, muss zur Finanzierung aber tief in die Rücklagen greifen. Der Etat umfasst für 2024 knapp 11,4 Milliarden und für 2025 dann 11,6 Milliarden Euro. Zusatzausgaben sind unter anderem für Schulbau und zur Förderung von Feuerwehren und Tourismus geplant. Die Personalausgaben steigen auf Rekordniveau, 2024 auf 2,7 Milliarden und im Folgejahr auf 2,9 Milliarden Euro.
Wie Geue unter Hinweis auf die nun erfolgte Mai-Steuerschätzung mitteilte, liegen die für Mecklenburg-Vorpommern prognostizierten Einnahmen aus Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich für 2024 bei etwa 8,0 Milliarden und für 2025 bei 8,3 Milliarden Euro. Als Gründe für die absehbaren Mindereinnahmen wurden die gedämpften Konjunkturerwartungen genannt und Steuerrechtsänderungen, die unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz des Bundes einhergingen. Zur Deckung der Ausgaben dienen neben Steuern und Bundeszuweisungen sogenannte übrige laufende Einnahmen, die für 2024 mit 1,9 Milliarden Euro veranschlagt werden, Investitionseinnahmen und Rücklagen.
Nach den Worten Geues fallen die Rückgänge bei den Gemeindesteuern im Vergleich zum Land moderat aus. Im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung würden sich die erwarteten Einnahmen der Gemeinden für das Jahr 2024 um 5 Millionen und für das Jahr 2025 um 26 Millionen Euro verringern. Knapp 1,7 Milliarden Euro erwarten die Kommunen 2024 an direkten Steuereinnahmen, gut 1,5 Milliarden kommen als Zuweisungen vom Land hinzu.
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, ermahnte die Regierungsparteien SPD und Linke, die Ausgabenpolitik radikal zu überdenken. «Angesichts der aktuellen Steuerschätzung sind lieb gewonnene Projekte und kostspielige Vorhaben der rot-roten Landesregierung wohl nicht mehr umsetzbar», sagte er. Es gelte, klug zu haushalten und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Erwirtschaften müsse Vorfahrt vor allem anderen haben, die öffentlichen Haushalte müssten wieder lernen, mit den vorhandenen Geldern auszukommen.
Domke warf der Landesregierung vor, die Wirtschaftskraft des Landes nicht gestärkt, sondern durch Eingriffe wie kompliziertere Vergaberegelungen geschwächt zu haben. «Alles, was Wachstum hätte schaffen können, wurde ideologiegetrieben weggewischt», konstatierte der Oppositionspolitiker. Ohne eine Belebung des Wirtschaftsstandortes aber werde es keine neuen finanziellen Spielräume geben. «Mecklenburg-Vorpommern muss sich dieser wirtschaftlichen Realität stellen», so Domke.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Marc Reinhardt waren die nun zu erwartenden Mindereinnahmen vorhersehbar. «Auf dieses Szenario hätte sich die Landesregierung längst vorbereiten können. Auf Vorsorge im Landeshaushalt für sinkende Steuereinnahmen hat Rot-Rot leider verzichtet», beklagte Reinhardt. Dies sei allerdings nicht verwunderlich, hätten doch SPD und Linke «ihre finanzpolitischen Scheuklappen in den letzten Jahren nie abgelegt und in der Haushaltspolitik ihre ganze Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen gesetzt». Reinhardt forderte die Landesregierung auf, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich effizienter umzugehen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinne.
Tilo Gundlack von der SPD räumte ein, dass die nun vorliegende Steuerschätzung für «erschwerte Rahmenbedingungen» sorge. Zugleich erneuerte er die Forderung nach einer Reform der Schuldenregel. «Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt entscheidend von den Investitionen heute ab. Zukünftige Generationen kann es beispielsweise bei der Bildung und der Infrastruktur viel teurer zu stehen kommen, wenn heute aus neoliberaler Engstirnigkeit heraus nicht gehandelt wird», meinte Gundlack.
