Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat nach den Angriffen auf Politiker auf die Durchsetzung des geltenden Rechts gedrungen. «Wir müssen wieder dahin kommen, dass das Strafrecht als ganz klare Grenze in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert wird», sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die tätlichen Angriffe auf politisch tätige Menschen in den vergangenen Tagen sind bereits heute strafbar.»
Die Beweggründe für solche Taten könnten von den Gerichten bereits bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden. Die Einführung neuer oder die Verschärfung bestehender Straftatbestände allein löse aber keine gesellschaftlichen Probleme, betonte der FDP-Politiker. «Ein neuer Paragraf verändert nicht die Grundhaltung der Menschen.»
«Entscheidend ist daher in erster Linie die Durchsetzung des geltenden Rechts: Täterinnen und Täter müssen gefunden und der Justiz zugeführt werden.» Nur dann könnten Paragrafen überhaupt zur Anwendung kommen. «Dafür bedarf es einer guten personellen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, für die ich mich immer eingesetzt habe und auch weiterhin stark machen werde», kündigte der Minister an.
Dennoch sei es sicher richtig, darüber zu sprechen, ob das Strafrecht angepasst werden müsse, sagte Mertin. «Auf meinen Vorschlag hin hat das Land Rheinland-Pfalz selbst vor einigen Jahren eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, um einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen und Beleidigungen zu erreichen.» Der Bundesgesetzgeber habe das zum größten Teil auch aufgegriffen. «Wir werden die aktuelle Diskussion daher konstruktiv begleiten.»
Nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (auch FDP) lässt sich mit härteren Strafen die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern», sagte er der dpa. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen.
