Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey hat Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. Zahlen der Polizei zeigen, dass viele Politiker vergleichbare Erfahrungen machen.

Ein Mann geht plötzlich auf die Berliner Senatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey los. Spätestens jetzt scheint klar: Angriffe auf Politiker sind in Deutschland keine Einzelfälle.

Die Berliner SPD hat den Angriff auf ihre Vorsitzende Franziska Giffey als «Angriff auf unsere Demokratie und alle demokratischen Kräfte in diesem Land» verurteilt. «Die Hemmschwelle für tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politikern sinkt», erklärte der SPD-Co-Vorsitzende und -Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. «Diese Verrohung ist besorgniserregend und inakzeptabel.» Derartige Attacken müssten unterbunden und entschlossen verfolgt werden - zum Schutz der politisch Aktiven und zum Schutz der Demokratie. Daher begrüße er, dass die Innenminister der Länder dazu das Strafrecht verschärfen wollten, so Saleh.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey «aufs Schärfste» verurteilt. «Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an», sagte der CDU-Politiker am Mittwochmorgen einer Mitteilung zufolge. «Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.» Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an. 

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nimmt nach dem tätlichen Angriff auf sie am Mittwoch ihre Arbeit wieder auf. Ein Termin zu Kampagne «Solar zahlt sich aus» werde wie geplant mit Giffey stattfinden, bestätigte ihr Sprecher der dpa. Die Senatorin will die Kampagne um 11 Uhr im Berliner Futurium vorstellen. 

Berlins Wirtschaftssenatorin wird beim Besuch in einer Bibliothek angegriffen und leicht verletzt. Am Tag danach äußert sie sich erstmals zu dem Vorfall.

Die Polizeigewerkschaft GdP hat die Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey als «hinterhältigen Angriff» verurteilt. «Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt», sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung. 

Mehrfach kam es zuletzt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Betroffen war auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wendet sich deshalb an die Zivilgesellschaft.

Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Samstagabend in Teilen Brandenburgs vor den Gefahren starker Gewitter gewarnt. Eine Warnung vor schweren Gewittern, die davor für einige Kreise gegolten hatte, wurde am Samstagabend jedoch aufgehoben. Davon betroffen gewesen waren zuvor die Kreise Elbe-Elster, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland und Oder-Spree gewesen.

In Umfragen liegen Grüne und AfD teils Kopf an Kopf. Bei der Europawahl soll es anders kommen, meinen die Grünen - und mobilisieren eine gute Woche vor der Abstimmung gegen rechts.

Die Lage bleibt ernst in Teilen Deutschlands. Der Deutsche Wetterdienst sagt weitere Gewitter und Starkregen voraus.

Bleibt Geraldine Rauch Uni-Präsidentin? Der Kanzler der TU will eine schnelle Entscheidung. Die Situation sei für alle eine große Belastung. Die nächste Sitzung der Gremien ist aber erst am Mittwoch.

Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, steht wegen ihrer jüngsten Social-Media-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg weiter unter Druck. Die Uni-Gremien beraten bald über ihren Fall.

Union Berlin ist in der ersten Runde des DFB-Pokals beim Greifswalder FC gefragt, Hertha BSC tritt bei Hansa Rostock an. Berlins und Brandenburgs Pokalsieger bekommen es mit Bundesligisten zu tun.

Wasserball-Rekordmeister Spandau 04 hat im zweiten Finalspiel gegen Waspo 98 Hannover den zweiten Sieg geholt. Am Sonntag können die Berliner die Titelverteidigung perfekt machen.

Rund 3000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben an einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Wedding beteiligt. Die Demonstranten liefen am Samstagnachmittag vom Leopoldplatz in Wedding Richtung Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg. Zunächst sei alles friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Von einzelnen Teilnehmern habe die Polizei die Personalien festgestellt, um wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit verbotenen Parolen zu Israel zu ermitteln. Der Titel der Demonstration lautete: «Solidarität mit Palästina - Stop Genocide Now - Stoppt das Projekt des israelischen Siedlerkolonialismus». Die Polizei begleitete den Zug mit einem großen Aufgebot.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag am «Tag der offenen Tür» den Landtag in Potsdam besucht. Viele Besucher hätten die Gelegenheit genutzt, das rekonstruierte ehemalige Potsdamer Stadtschloss zu besichtigen, erklärte eine Sprecherin des Landtags am Nachmittag. Sie konnten Teile des Komplexes sehen, die sonst nicht jederzeit zugänglich sind: etwa das Knobelsdorff-Treppenhaus, das Archäologische Fenster im Erdgeschoss und den Plenarsaal mit Besuchertribüne.

Vielen neueren Mietern in Berlin sind die Kosten für ihre Wohnungen zu hoch. Was man gegen steigende Mieten tun kann, ist allerdings umstritten. Demonstranten fordern harte Maßnahmen.