Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei Silvester-Krawallen für einen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten («Tasern») in allen Bundesländern ausgesprochen. Dagegen lasse sich der strafrechtliche Schutz von Einsatzkräften bereits heute angemessen gewährleisten, schrieb der FDP-Politiker an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist. «Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben», so Buschmann in dem Brief, über den am Samstag zuerst der «Tagesspiegel» berichtete. Er lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr 2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung. «Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten bei», so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern «eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte».
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können - ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt.
