Im Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich keine Mehrheit für die Volksinitiative «Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung» abgezeichnet. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck - positiver äußerten sich dagegen CDU und AFD. Nach dem Willen der Initiative sollen die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten.
Vertreter der Initiative begründeten ihr Anliegen im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Sprache müsse verständlich sein und alle Menschen erfassen. Verständlichkeit leide durch das Gendern. Selbst für Muttersprachler werde die Sprache so «zur Fremdsprache», sagte Jens Jeep von der Initiative. Eine Ansprache von Männern und Frauen - etwa «Zuschauerinnen und Zuschauer» - sei «eine sehr ausschließende Formulierung» etwa mit Blick auf non-binäre Menschen. Allein «generische Sammelbegriffe» wie zum Beispiel «Schüler» würden alle Menschen ansprechen und seien «leicht, einfach und verständlich».
Die SPD-Abgeordnete Gabi Dobusch erklärte, ihre Fraktion stehe den «Forderungen der Volksinitiative skeptisch gegenüber». Es gebe in der Hamburger Verwaltung keinen Zwang zur Nutzung «geschlechtergerechter oder geschlechtersensibler Sprache» und Verbote seien «nicht zielführend». Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels: Die Forderung der Initiative würde einen «stärkeren Zwang auferlegen».
Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir sagte, Sprache müsse sich «mitanpassen», wenn sich die Gesellschaft verändere. Ein Gender-Verbot ist aus ihrer Sicht ein «Eingriff in die Persönlichkeitsrechte».
Andreas Grutzeck (CDU) sagte dagegen, dass seine Fraktion im Großen und Ganzen «hinter der Initiative» stehe. An den Senat gewandt appellierte er, sich gut zu überlegen, wie man weiter mit der Initiative und dem Thema Gendern umgehen wolle. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sei gegen das Gendern. «Deshalb würde ich mir überlegen, ob es sinnvoll ist, das durchzusetzen.»
Der AfD-Abgeordnete Marco Schulz sagte: «Verbote sind nie gut, unabhängig davon, ob es um Worte oder Heizungen geht.» Hier gehe es - so wie er es verstanden habe - allerdings nur um die Einhaltung dessen, was der Rat für deutsche Rechtschreibung ohnehin empfehle.
Ende Juli hatte die Initiative nach eigenen Angaben 16 457 Unterschriften im Rathaus übergeben. Mitte August hatte der Senat daraufhin das Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt. Damit stand laut Volksgesetzgebung fest: Die Bürgerschaft kann einen von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf beschließen.
In diesem Gesetzestext heißt es, dass der Senat den staatlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt.
Der Rat hatte sich gegen die Verwendung von Gender-Stern, Unterstrich oder Doppelpunkt zur Kennzeichnung der Geschlechterneutralität ausgesprochen, zugleich aber angemahnt, «dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen».
Folgt die Bürgerschaft dem Anliegen der Initiative nicht, wie sich auch im Ausschuss andeutete, so wird diese nach eigenen Angaben mit einem Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens den nächsten Schritt einleiten. Dann müsste sie innerhalb von drei Wochen 66.000 Unterschriften sammeln. Letztlich stünde dann auch der Weg für einen Volksentscheid offen.
