In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. «Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde. «Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist», sagte Kretschmann.
Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit in der Berliner Ampel-Koalition entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig und weisen darauf hin, dass die Einführung in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.
Kretschmann zweifelt nicht an Bedarf für Bundesregelung
Auf die Frage, ob es aus seiner Sicht eine flankierende bundesgesetzliche Regelung brauche, sagte Kretschmann, dass dies jedenfalls die Meinung seines Chefs der Staatskanzlei sei. «Der hat das ja mit den anderen geprüft und mitverhandelt. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.»
Scharfe Kritik am Streit der Ampel äußerte CDU-Landeschef Manuel Hagel. «Alle Experten sind sich doch einig, dass die Bezahlkarte sinnvoll ist und sie kommen muss. Aber selbst bei kleinen Schritten, die uns einer Lösung der Asylproblematik näherbringen, streitet die Ampel wie die Kesselflicker», sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Hagel warnt: Davon profitiert nur die AfD
Davon profitiere am Ende nur die AfD, warnte Hagel. «Die Verweigerungshaltung der Bundes-Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.» Das beste Mittel gegen die Rechtspopulisten sei, die Probleme zu lösen, die die Menschen zur AfD brächten. «Die Parteien der demokratischen Mitte müssen sich doch gerade jetzt bewähren, indem sie ihrer Verantwortung gerecht werden und das Vernünftige tun», sagte Hagel der dpa.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Bis zum Sommer will der Zollernalbkreis nicht warten und bereits vor der bundesweiten Einführung eine Bezahlkarte für Flüchtlinge herausgeben. Die Übergangslösung soll am 1. April kommen, wie eine Sprecherin des Landkreises am Dienstag bestätigte. Der Kreistag hatte demnach am Montag mit knapper Mehrheit die vorgezogene Einführung beschlossen - 26 Abgeordnete stimmten dafür, 23 dagegen. Die CDU-Fraktion hatte die Abstimmung beantragt. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Grund für den Alleingang sei, dass sich die Menschen im Zollernalbkreis eine restriktive Asylpolitik wünschen, sagte Fraktionsvorsitzender Frank Schroft laut SWR. Mit der Bezahlkarte wolle man dem Sozialmissbrauch und der irregulären Migration entgegenwirken. Es sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass der Zollernalbkreis Entscheidungen treffen kann, bevor sie auf der Bundesebene durchgesetzt werden.
Die Kreisverwaltung hatte sich dafür ausgesprochen, bis zur bundesweiten Einführung zu warten, wie die Sprecherin bestätigte. Aber nun arbeite man bereits an der Übergangslösung.
