Das Land kann in den kommenden zwei Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung veranschlagt. Wie das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, prognostiziert die aktuelle Steuerschätzung in den Jahren 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro im Vergleich zu dem, was in der mittelfristigen Finanzplanung für diese Jahre veranschlagt ist. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach dennoch von einer angespannten finanziellen Lage: «Auf dieser Basis wird es schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen.»
Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026, den Grün-Schwarz noch in diesem Jahr aufstellen will. Trotz der leicht höheren Steuereinnahmen muss bei der Aufstellung des neuen Haushalts nach Angaben des Finanzministeriums zunächst ein Haushaltsloch von mindestens 2,5 Milliarden Euro gestopft werden. «Allein das wird schon eine riesige Herausforderung und erfordert Disziplin», sagte Bayaz. Setzt das Land die Mehreinnahmen von gut 600 Millionen Euro dafür ein, bleibt dennoch eine Deckungslücke von knapp 1,9 Milliarden Euro. Alle müssten sich deswegen darauf einstellen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, betonte Bayaz.
Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so. Dessen Landeschef Eike Möller forderte klare Prioritäten. «Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Dieses Motto gilt hier einmal mehr und muss endlich auch in allen Ministerien des Landes ankommen. Es gilt, die langen Wunschlisten abzuspecken», sagte Möller.
Insgesamt kann das Land der Schätzung zufolge im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 39,5 Milliarden Euro rechnen. 2026 prognostizieren die Steuerschätzer sogar Einnahmen in Höhe von rund 40,6 Milliarden Euro.
Besser sind die Aussichten nach Angaben des Finanzministeriums für die Kommunen im Land. Städte, Gemeinden und Landkreise können demnach in den kommenden zwei Jahren mit Mehreinnahmen in Höhe von gut einer Milliarde Euro rechnen. «Das ist eine gute Nachricht angesichts der Herausforderungen, die auch unsere Kommunen haben», sagte Bayaz.
Trotz der etwas besseren Steuereinnahmen dürften die Verhandlungen zum nächsten Haushalt ein hartes Ringen werden. Denn Grün-Schwarz hat sich erst kürzlich auf millionenschwere neue Ausgaben im Bildungsbereich geeinigt, die im neuen Haushalt auf jeden Fall berücksichtigt werden sollen. Allein das Sprachförderpaket für den frühkindlichen Bereich schlägt jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zu Buche. Die Eckpunkte für das neue Planwerk will die Koalition nicht vor der Sommerpause festzurren, im Landtag soll der neue Doppelhaushalt dann im Oktober eingebracht und bis Dezember verabschiedet werden.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz rief nach der Steuerschätzung zu einem Handeln mit Augenmaß auf. «Die Steuerschätzung sieht nicht nach viel Sahne auf der Torte aus», sagte er. Man werde alles dafür tun, um Kürzungen zu vermeiden, und das Geld gezielt für Dinge einsetzen, die das Land gut funktionieren ließen. Dafür brauche es eine klare Priorisierung. Im Vordergrund stehe das Grundschulpaket. Als weitere wichtige Themen nannte Schwarz eine gut aufgestellte Polizei, den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine gute medizinische Versorgung und einen verlässlichen Nahverkehr.
Ähnlich sieht das die Wirtschaft im Südwesten. Es brauche eine klare Prioritätensetzung der Ausgaben auf die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta. «Zentrale Schwerpunkte sollten Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Ganztagsbetreuung und Fachkräftesicherung sowie in digitale Infrastrukturen und die Energiewende sein.»
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Albrecht Schütte, betonte, die vorsichtige Haushaltsführung im Land habe sich ausgezahlt, man stehe vor keinem Nothaushalt. «Wir liegen in der Ausgangslage vor dem anstehenden Doppelhaushalt gut auf Kurs und haben damit die volle Handlungsfähigkeit», sagte Schütte.
Die FDP rief das Land zum Sparen auf. «Wir brauchen eine strenge Haushaltsdisziplin und klare Ausgabenpriorisierung», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Wenn ein Loch von 2,5 Milliarden Euro geschlossen werden müsse, könne man sich «keine weiteren sozialen Wohltaten, grün-getriebene Ideologieprojekt oder gar Wahlkampfgeschenke leisten». Die Steuerschätzung zeige auch, dass das Land kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. «Steuern im Volumen von über 40 Milliarden Euro und ein kontinuierlicher Anstieg stärker als die Inflationsrate müssen ausreichen.»
Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze verlangte ebenfalls Einsparungen: «Die Zeichen stehen auf Konsolidierung, die auch nicht durch schuldenfinanzierte «Sondervermögen» unterlaufen werden darf.»
Die SPD warf der Landesregierung Jammerei vor. «Die Zahlen beweisen auch, wie wenig das grün-schwarze Schlechtreden der Haushaltslage mit der Realität zu tun hat. Die Steuerschätzung fällt erfreulicher aus als erwartet - und der Finanzminister redet weiter über die Armut des Landes, als sei nichts geschehen. Das fällt langsam allen auf.», sagte deren Finanzexperte Nicolas Fink.
Nach der aktuellen Steuerschätzung steht das Land besser da als der Bund. Als Grund dafür sieht das Finanzministerium eine vergleichsweise stabile Wirtschaftslage im Südwesten. Auf Bundesebene prognostizierten die Steuerschätzer am Donnerstag einen deutlichen Rückgang der Einnahmen für den Fiskus. Bund, Länder und Kommunen müssen demnach im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als noch im Herbst angenommen.
Das Land finanziert seine Ausgaben vor allem mit Steuereinnahmen. Ein Großteil davon sind sogenannte Gemeinschaftssteuern wie Lohn-, Einkommens, Umsatz- und Körperschaftssteuer. Diese Steuergelder teilen sich Bund, Länder und teils die Gemeinden untereinander. Dann spülen noch reine Landessteuern Geld in die Staatskasse, wie etwa die Vermögens- und die Erbschaftssteuer.
