Bei einigen Briefwählerinnen und -wählern sind schwach gedruckte Stimmzettel angekommen. Nach Angaben der Landeswahlleitung handelt es sich um Einzelfälle.

Neue Panne bei der Briefwahl zur Europawahl am 9. Juni: Nach einem Fehler mit einem QR-Code führte nun ein anderes digitales Problem zu Verzögerungen.

Vor der Europa- und Kommunalwahl beginnt der Versand von Wahlbenachrichtigungen. Die Briefwahl kann sowohl in Briefwahlbüros als auch im Internet beantragt werden.

Der Countdown für die Europawahl am 9. Juni läuft. Bis Mittwoch sollten Briefwähler ihren Umschlag mit dem Wahlschein abschicken.

Der Countdown für die Europawahl am 9. Juni läuft. Wer noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte bei seiner Gemeinde nachfragen. Auch Briefwahl kann jetzt beantragt werden.

In Karlsruhe hat es eine Panne bei den Briefwahlunterlagen für die Gemeinderatswahlen gegeben. Laut Stadtverwaltung fehlen Parteien.

Wer sich den Gang ins Wahllokal ersparen will oder am Wahltag verhindert ist, kann seine Stimme für das EU-Parlament auch per Brief abgeben. Anträge dafür können auf mehreren Wegen gestellt werden.

Auf YouTube wendet sich der Landeswahlleiter an die Berlinerinnen und Berliner. Eine Teilnahme sei ein klares Signal für die Demokratie.

Am 9. Juni finden in Mecklenburg-Vorpommern Europa- und Kommunalwahlen statt. Wer am Sonntag verhindert ist oder dem Andrang im Wahllokal entgehen will, macht Briefwahl. Nun drängt dafür aber die Zeit.

Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen ist erdrückend. Die Landesregierung will das Problem jetzt angehen - allerdings fehlt noch eine entscheidende Zusage

Die AfD in NRW will den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Landespartei ausschließen. Die Vorwürfe - benannt in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht - wiegen schwer.

Mehr als zwei Wochen nach dem Brand in einem Wohn- und Geschäftshaus in Düsseldorf gibt es ein viertes Todesopfer: Eine beim Feuer lebensgefährlich verletzte Frau sei in einer Spezialklinik gestorben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Weitere Angaben zum Opfer wollte die Polizei auf Nachfrage nicht machen.

Die Bauminister in Brandenburg und NRW dringen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. «Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden», sagte Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin. Hier sehe man die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, so Genilke.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren im Mai etwas weniger Menschen arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Vor einem Jahr war die Arbeitslosenquote in NRW aber noch niedriger.

Ein 24-jähriger Fußgänger ist in Mönchengladbach von einem Transporter überfahren worden und noch an der Unfallstelle gestorben. Er überquerte am Dienstagnachmittag die Straße, als ihn der Transporter eines 34-jährigen Fahrers erfasste, wie die Polizei mitteilte. Demnach wurde auch ein Rettungshubschrauber eingesetzt - Reanimationsmaßnahmen blieben allerdings erfolglos. Die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang laufen. Da sich beim Fahrer des Transporters der Verdacht auf Rauschmittelkonsum ergab, wurde diesem eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein beschlagnahmt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die politische Mitte im Land nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. «Die Menschen schauen, was wir tun, was wir als Vertreter der politischen Mitte jetzt tun», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. «Tun wir nichts, versuchen wir uns schon bei der Beschreibung des Sachverhalts in die Ecke zu mogeln, um ja nicht unangenehme Antworten geben zu müssen, dann werden andere diese Antworten versuchen zu geben.» Er fügte hinzu: «Scheinantworten mit großer Wahrscheinlichkeit.» Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Im Fall einer Chatgruppe mit Mitgliedern der Feuerwehr in Menden im Sauerland, in der mutmaßlich rechtsradikale Nachrichten geteilt worden sein sollen, ist der Staatsschutz eingeschaltet worden. Wie Feuerwehr und Stadt Menden am Dienstag mitteilten, wurden an Führungskräfte der Mendener Feuerwehr Hinweise herangetragen, dass in der geschlossenen Gruppe Bilder und Texte mit rechtsradikalem Inhalt ausgetauscht worden sein sollen. «Entsprechende Screenshots liegen der Feuerwehr und der Stadtverwaltung vor», hieß es weiter. Nach Rücksprache mit dem Verwaltungsvorstand habe man entschieden, umgehend den Staatsschutz einzuschalten.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat Nachschärfungen bei einer angestrebten Reform des sogenannten Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften gefordert. In der «Rheinischen Post» (RP/Dienstag) rief der Grünen-Politiker seine Amtskollegen dazu auf, bei der anstehenden Justizministerkonferenz darauf zu drängen, politische Einflussmöglichkeiten auf Staatsanwaltschaften stärker einzuschränken als von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplant. Buschmann wies die Kritik zurück.

Geldstrafen für deutsche Fußball-Clubs in den Profiligen sind nichts Besonderes. Die am Dienstag verhängte Strafe gegen Borussia Dortmund ist jedoch alles andere als alltäglich.