Angesichts der Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz von Ehrenamtlern und Mandatsträgern gefordert. So schlägt die Fraktion die Einrichtung einer Ansprechstelle im Innenministerium sowie einen Sondermeldedienst beim Landeskriminalamt (LKA) im Vorfeld von Wahlen vor. Verfassungsschutz, Staatsschutz und Justiz müssten gestärkt werden, um politisch motivierte Übergriffe konsequent bekämpfen und ahnden zu können. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, den die Fraktion am Freitag vorlegte.
Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros sollten im Vorfeld von Wahlen entsprechend eigener Lageeinschätzungen durch die Polizeidienststellen geschützt werden, heißt es weiter. Geprüft werden soll nach Ansicht der SPD auch, inwiefern ehrenamtlich engagierte Personen, Wahlhelfer und Politiker etwa durch Sicherheitssprechstunden bei der Polizei stärker für Gefährdungen sensibilisiert werden können. Für besonders gefährdete Personen solle ein «priorisierter Notruf» eingerichtet werden. Außerdem solle eine zentrale Beratungshotline für sämtliche durch politisch motivierte Gewalt gefährdete Personen aufgebaut werden.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann kritisierte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), der in Interviews erklärt hatte, es könnte nicht alle Tausende Politiker einzeln beobachtet werden. Reul «sollte sich lieber fragen, was er beitragen kann, als immer nur zu betonen, was alles nicht möglich ist», sagte Kampmann der dpa. «Es geht hier um nichts weniger als den Schutz unserer Demokratie und all derjenigen, die sich täglich für sie einbringen und einsetzen». Die SPD-Fraktion unterstützte die Vorschläge der Innenminister von Bund und Ländern für mehr Polizeibegleitung und die Prüfung eines schärferen Strafrechts.
Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik: In Dresden wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. In Essen wurden die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.
