Die Grünen und die SPD sind nach Angaben des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) von Straftaten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen am stärksten betroffen. Insgesamt 17 dieser Straftaten seien bislang in Rheinland-Pfalz registriert worden, teilte das LKA auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Mainz mit. Dabei habe es sich um zwei Delikte gehandelt, die der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Bei den übrigen Straftaten sei es um Sachbeschädigung, Diebstahl und Propagandadelikte gegangen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) verurteilte die brutalen Angriffe auf Politiker der vergangenen Tage scharf. Es müsse nun auf die Ursachen geschaut werden, dabei werde es auch bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) gehen. «Die IMK sieht aber natürlich auch: Man kann jetzt nicht die gesamte Verantwortung Richtung Polizei verlagern», erklärte Ebling. «Es braucht die gesamte Gesellschaft, die am Ende deutlich macht: Wir wollen in dieser Demokratie friedlich miteinander leben und wir tragen unsere auch streitigen Meinungen friedlich aus.»
Er begrüße, dass eine Strafverschärfung in die Wege geleitet werde, «so dass die deutlicher abgeschreckt werden, die meinen, man muss Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzen», betonte der Innenminister. «Das gilt es verächtlich zu machen», mahnte der SPD-Politiker. «Aber dort, wo es passiert, gilt es auch, konsequent zu verfolgen und die Täterinnen und Täter in Zukunft strenger zu bestrafen als das heute der Fall ist.»
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering forderte nach den jüngsten Angriffen auf Politiker eine bessere finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demokratieförderung. «Ebenso müssen wir die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz verstärken», sagt Hering in einem Video, das auf dem Kanal des Landtags veröffentlicht wurde. «Demokratie ist das Wertvollste, was wir haben, und deswegen muss sie uns auch etwas wert sein.»
Der Angriff auf den Politiker Matthias Ecke (SPD) am vergangenen Freitag sei ein Angriff auf die Demokratie, «auf die Überzeugung, dass wir den politischen Streit über Debatten und Argumente austragen», betonte der SPD-Politiker. «Wer Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert oder nach Wahlveranstaltungen auflauert, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft.» Am Dienstag war auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek attackiert worden.
«Wer das tut, will eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen, um die Menschen von ihrer demokratischen Beteiligung abzuhalten», sagte Hering. «Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.» Das Schweigen der Mehrheit sei das Einfallstor für totalitäre Gesellschaften. «Deshalb ist es gut, dass die demokratische Mehrheit gezeigt hat, dass sie bereit ist, Zivilcourage zu zeigen und den Antidemokraten zu widersprechen: Millionen gingen und gehen seit Jahresbeginn auf die Straßen und setzen ein starkes Zeichen für eine freiheitliche Demokratie und lebendige Zivilgesellschaft.» Hering forderte: «Wir alle müssen widersprechen, wo Hass und Gewalt normalisiert werden, egal ob in der Kneipe, im Betrieb oder in der Familie.»
