Das Protestcamp gegen die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide kann länger bleiben. Die Polizei erlaubte die Besetzung im Landeswald über diesen Montag (20. Mai) hinaus. Die Versammlung sei verlängert, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das Bündnis «Tesla stoppen» hatte dies beantragt. «Wir bleiben», sagte eine Sprecherin des Bündnisses «Wir stellen uns darauf ein, längerfristig hier zu sein.» Der Protest sei legitim.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei zurückgewiesen. Dabei geht es um die Auflagen für das Protestcamp, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsahen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Potsdam zugunsten des Protestcamps entschieden und die Auflagen auf Eis gelegt. Dagegen legte die Polizei Beschwerde ein. Die Aktivisten sehen mit der Autofabrik Umweltrisiken, die Tesla zurückweist. Sie wenden sich auch gegen eine Erweiterung des Fabrikgeländes.
Naturschutzbund prüft Klage gegen Erweiterung
Die Gegner der Erweiterung loten juristische Mittel gegen den Bebauungsplan aus. «Ein Rechtsanwalt ist beauftragt», sagte der Landesvorsitzende Björn Ellner am Montag. «Wir werden erstmal prüfen, was wir für Angriffspunkte haben.» Offen ist, ob sich Verbände oder Initiativen der Klage anschließen. Das einzige europäische Werk von Firmenchef Elon Musk sorgt seit dem Bau für scharfe Kritik von Umweltschützern und Anwohnern. Tesla weist die Bedenken zurück.
Die Gemeindevertreter von Grünheide hatten am Donnerstag mehrheitlich den umstrittenen Bebauungsplan für eine Erweiterung des Fabrikgeländes zum Bau eines Güterbahnhofs und von Logistikflächen beschlossen. Dafür soll Wald gerodet werden - allerdings weniger als früher geplant. Fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide hatten die ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt. Ein Kompromiss sah daraufhin vor, statt mehr als 100 Hektar nur knapp 50 Hektar Wald zu roden. Der Autobauer Tesla verweist darauf, dass nun mehr als 70 Hektar Wald erhalten bleiben und die Region mit dem Güterbahnhof von Lastwagenverkehr entlastet wird.
Grüne Liga befürchtet weitere Rodung
Der Umweltverband Grüne Liga befürchtet negative Folgen für die Umwelt. «Der Wald, der nicht gerodet werden soll, ist Teil des Bebauungsplans», sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow. «Eine Waldumwandlung wäre jederzeit möglich und könnte nicht verhindert werden.» Er wirft den Gemeindevertretern vor, die Entscheidung der Bürger in der Befragung ignoriert zu haben. «Für die Demokratie ist das ein Bärendienst – dafür tragen sie die alleinige Verantwortung.» Ganschow verwies auch darauf, dass der Güterbahnhof, der den Lkw-Verkehr entlasten soll, bereits im Bebauungsplan 13 für das bestehende Fabrikgelände geplant war.
Im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin, das vor mehr als zwei Jahren öffnete, arbeiten rund 12 000 Beschäftigte. Ein Teil des Geländes liegt im Wasserschutzgebiet. Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten gegen Tesla nahe dem Werk in Grünheide. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Brandenburger Landesregierung sehen die Ansiedlung als Gewinn für das Land.
Protest dauert schon länger
Bisher unbekannte Täter hatten am 5. März Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Tesla-Werks ist. Das führte zu Stromausfall, die Autoproduktion lag mehrere Tage auf Eis. Vor mehr als einer Woche versuchten Aktivisten, das Tesla-Gelände zu stürmen. Die Polizei konnte dies verhindern.
Tesla hat noch mehr vor: Das Unternehmen will die Fabrik auf dem bestehenden Gelände nach früheren Plänen ausbauen und die Produktion auf das Ziel von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln.
