Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder und Filme ausgesprochen. «Bildmaterial, das durch Künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen. Denn Bilder vermitteln das Gefühl von Authentizität. Das kann missbraucht werden», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Eine Kennzeichnung stehe kreativer Arbeit nicht im Weg. «Aber es würde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um eine Abbildung der Wirklichkeit handelt.»

Auf die Frage, ob er juristischen Regelungsbedarf gegen Propaganda, Hetze und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken wie Tiktok sehe, sagte Buschmann: «Wir wollen sicher nicht verbieten, dass in diesen Netzwerken Meinungen geäußert werden - und die können auch abseitig oder unvernünftig scheinen.» Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und gelte auch in den Netzwerken.

«Aber es gibt eben Grenzen: Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Hatz gegen Menschen, die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten, verfassungsfeindliche Propaganda sind auch im Internet Straftaten. Da müssen wir geltendes Recht durchsetzen.» Mit rechtsstaatlichem Druck sei es gelungen, dass zum Beispiel der Anbieter Telegram strafbare Inhalte entferne. «Telegram hat Kanäle gelöscht und Gruppen geschlossen, in denen solche Inhalte geteilt wurden.»