Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer

Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer

04.05.2024, 18:39 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich «entsetzt über die gewaltsamen Angriffe» auf Politiker von SPD und Grünen gezeigt. «Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden», schrieb er in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung.

Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Gespräch mit Bürgern teil. © Patrick Pleul/dpa

«Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung», erklärte Steinmeier. «Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.» Der Bundespräsident appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich zu führen, mit Argumenten und Respekt. «Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.»

Die Sicherheitsbehörden und Gerichte würden alles daran setzen, die Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. «Den Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein Mitgefühl aus», sagte Steinmeier.

Göring-Eckardt (Grüne) war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung von Demonstranten aggressiv bedrängt und eine Dreiviertelstunde lang an der Abfahrt gehindert worden. Ecke (SPD) war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden so schwer geschlagen worden, dass er operiert werden muss. Fliß (Grüne) war am Donnerstagabend nach einer Parteiveranstaltung in Essen geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde nach Polizeiangaben am Samstagmorgen an einem Infostand auch ein Landtagsabgeordneter der AfD geschlagen.

© dpa

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