Angesichts einer Zunahme rechter Straftaten in Niedersachsen warnt Innenministerin Daniela Behrens vor einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Diese beginne mit einer dramatisch steigenden Zahl von Hassbotschaften im Netz und setze sich über Sachbeschädigungen und Pöbeleien auf der Straße bis hin zu brutalen Gewalttaten fort, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Hannover. Sie sprach von «Radikalisierungstendenzen in der Mitte der Gesellschaft».
«Wir brauchen eine wache Gesellschaft, wo alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Demokratie beschützt wird und dass sie auch gelebt wird», forderte die Ministerin. Dazu gehöre es, im privaten Umfeld, im Internet, in der Kneipe oder auf dem Sportplatz zu widersprechen, wenn etwa Politiker oder Ausländer verächtlich gemacht oder beschimpft werden.
Einen Schwerpunkt bilde dabei die Stimmungsmache von rechts, sagte Behrens. «Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat ist ganz klar die rechte Gewalt», sagte sie. Dazu zählten fremden- und ausländerfeindliche sowie antisemitische Taten. «Ich finde, diese Entwicklung ist beunruhigend, und sie ist auch gefährlich.» Salonfähig gemacht würden extrem rechte Positionen insbesondere von der AfD, die Ressentiments schüre und sehr aktiv an der Spaltung der Gesellschaft arbeite, kritisierte Behrens.
Die Ministerin zeigte sich zudem «beschämt» über den Anstieg des Antisemitismus. «Gerade in Deutschland, gerade mit unserer historischen Verantwortung dürfen wir Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Antisemitismus in Gänze, niemals tolerieren und auch nicht achselzuckend hinnehmen», sagte sie.
Die wichtigsten Zahlen zur politischen Kriminalität in Niedersachsen
Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Land im vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent auf 4596 Taten zurückgegangen. Bei der Kriminalität von rechts verzeichnete die Polizei dagegen einen Anstieg von 25 Prozent auf 2313 Taten. Das sind fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Damit macht dieser Bereich inzwischen mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen aus.
Zugenommen haben neben den rechten Taten auch Taten mit Bezug zu den Terrorangriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Gaza, die oft antisemitisch motiviert waren: 2023 gab es 273 Fälle, im Jahr davor waren es lediglich 6 Fälle. Straftaten der Kategorie Hass im Netz legten von 792 auf 855 Fälle zu. Damit hat sich der Wert seit der ersten Erfassung im Jahr 2019 mehr als verdoppelt. Auch die Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung ist stark gestiegen von 74 Fällen im Jahr 2022 auf 127 Fälle im Jahr 2023.
Dass die politisch motivierte Kriminalität insgesamt dennoch zurückging, erklärte Innenministerin Behrens damit, dass die Corona-Pandemie, überregionale Wahlen und Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 eine größere Rolle spielten als 2023. So sank die Zahl der Gewaltstraftaten von 296 auf 192 Fälle, die der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger von 537 auf 445 Fälle. Letztere wurden dennoch immer noch mehr als doppelt so häufig festgestellt wie im Jahr 2019.
Ministerin und Polizei wollen IP-Vorratsdatenspeicherung gegen Hass im Netz
Um Straftaten im Internet, häufig der Einstieg in eine Radikalisierung, konsequenter ahnden zu können, sprach sich Behrens erneut für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten aus. Alle 16 Bundesländer seien sich in dieser Forderung an den Bund einig, sagte die SPD-Politikerin. Die Bundesregierung favorisiert jedoch das sogenannte «Quick Freeze»-Verfahren, bei dem die Daten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung wie etwa Mord oder Totschlag besteht. «Wir sind der Meinung, das reicht nicht aus», sagte Behrens.
Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte, das Risiko, entdeckt zu werden, spiele eine große Rolle, um Straftaten zu verhindern. Die Möglichkeit, Täter überhaupt ermitteln zu können, habe für ihn eine größere Bedeutung als eine Verschärfung der Strafen. «Da ist gerade bei Hass und Hetze im Netz die IP-Adresse oftmals der einzige und der entscheidende Ermittlungsansatz», sagte Brockmann. Die CDU hatte vergangene Woche die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für die IP-Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität als weiterhin hoch. Das müsse die Landesregierung bei ihrer Finanzplanung für 2025 berücksichtigen. «Zwar hatten wir nie mehr Beschäftigte bei der Polizei in Niedersachsen als aktuell, allerdings war auch die Aufgabenlast nie höher und komplexer», sagte GdP-Landesvize Sebastian Timke.
