Haushaltssorgen treiben derzeit nicht nur die Bundespolitik um. Auch in den Kreisen und Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns blicken viele Kämmerer sorgenvoll in die Zukunft, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dabei machen ihnen etwa steigende Personal-, Bau- oder Energiekosten zu schaffen. «Die Kosten laufen uns weg», sagte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag MV der dpa. Gleichzeitig trübe sich die Konjunktur ein, was etwa auf dem Bau deutlich werde. Mehr Menschen bräuchten staatliche Unterstützungsleistungen, nicht zuletzt für gestiegene Wohnkosten.
Haushaltssperren hatten zuletzt die Landeshauptstadt Schwerin und zuvor schon der Landkreis Vorpommern-Greifswald verhängt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen will einen solchen Schritt für kommendes Jahr nicht ausschließen. Man sieht «die Aufgabenerfüllung der Daseinsvorsorge aufgrund der Finanzlage zukünftig gefährdet», heißt es gar. Insbesondere auf Kostensteigerungen im sozialen Sektor wird verwiesen.
Jugend und Soziales besonders teuer
Im benachbarten Vorpommern-Greifswald machen Jugend und Soziales im kommenden Jahr fast 80 Prozent aller Ausgaben aus. In der Region gebe es viele Hilfeempfänger, hieß es. Gleichzeitig gebe es eine Lücke bei der Deckung dieser Kosten.
In Nordwestmecklenburg machten diese Bereiche zwei Drittel des Haushaltes aus. «Hier machen sich Kosten- und Fallzahlensteigerungen bemerkbar.» Die allgemeine Preisentwicklung, aber auch gestiegene Gehälter in den Einrichtungen schlagen demnach zu Buche. Ähnlich äußerte sich der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die haushälterische Lage sei wie auch anderswo aktuell eher angespannt beziehungsweise defizitär.
Auch beim Landkreis Rostock ist die Rede von Kostensteigerungen in diesen Bereichen. Vom Bund und Land übertragene Leistungen würden teils verzögert oder nicht ausreichend finanziell ausgeglichen und müssten teils erst eingeklagt werden. Auch bei vielen Gemeinden, von denen die Kreise per Kreisumlage Geld erhalten, sehe die Lage nicht besser aus. «Wir gehen derzeit davon aus, dass sich diese Haushaltskrise in den kommenden Jahren manifestiert.» Für die Herausforderungen der Zeit wie den digitalen Wandel und die ökologische Transformation des Nahverkehrs seien das keine guten Rahmenbedingungen.
Fehlbeträge und der Griff in den Sparstrumpf
Um Gemeinden nicht stärker zur Kasse zu bitten, will der Landkreis Ludwigslust-Parchim 2024 und 2025 Fehlbeträge im Haushalt in Kauf nehmen. Die sollen in Zeiten anspringender Konjunktur ab 2026 wieder ausgeglichen werden.
Rostock als größte Stadt in MV kann den anstehenden Doppelhaushalt nach derzeitigen Planungen nur dank Reserven aus zurückliegenden Jahren ausgleichen. In der Hansestadt mache der Bereich Soziales und Jugend fast die Hälfte der Ausgaben aus. Dabei steige der aufzubringende Eigenanteil um Millionenbeträge.
Teure Klimaziele
Die Stadt Greifswald hat bei ihren Haushaltsplanungen kürzlich nochmals den Rotstift angesetzt etwa in den Bereichen Jugend und Soziales oder Kultur. Damit soll ein ausgeglichener Haushalt 2024 erreicht werden. Die Lage sei schwierig, aber zu bewältigen. Die Stadt Wismar hält eine Kreditaufnahme in Zukunft für unausweichlich. Eine große Herausforderung sei die Umsetzung der Klimaziele. Hier brauche es fachliche und finanzielle Unterstützung. Auch Stralsund verweist auf die Bundesregeln zur kommunalen Wärmeplanung als Faktor für bevorstehende Mehrausgaben. Gleichzeitig drohten Bundesförderungen wegzufallen.
Laut Deiters haben sich die von Kommunen an die Kreise gezahlten Beträge innerhalb der vergangenen zehn Jahre mehr als verdoppelt. Selbst wenn Kreise den prozentualen Anteil der Kreisumlage in ihrem Haushalt nicht anheben, stiegen die Beträge einfach wegen der insgesamt wachsenden Ausgaben.
