Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine bessere Vorbereitung Europas auf die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus gefordert. In den letzten dreieinhalb Jahren einer Trump-freien Zeit sei eine Wiederwahl des Politikers in das Amt des US-Präsidenten nicht ausreichend auf dem Schirm gewesen, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur vor dem Europaparteitag ihrer Partei.
«Und das ist fatal. Insofern sind wir da, befürchte ich, nur begrenzt vorbereitet. Was die europäische Sicherheit betrifft, mit Sicherheit nicht», warnte sie.
Strack-Zimmermann will als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni antreten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat sich einen Namen als kämpferische Sicherheitspolitikerin gemacht, die sich für einen umfangreichere Militärhilfe an die Ukraine auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) angelegt hat.
Die FDP in Europa
Auf dem Parteitag werden die Kandidaten der FDP für die Europawahl bestimmt. Zugleich wird der politische Kurs in Europa abgesteckt. «Man muss immer vom worst case ausgehen und dessen, was Herr Trump so von sich gegeben, hat, als er noch Präsident war. Er hat die Nato, zumindest die Sinnhaftigkeit der Nato in Frage gestellt», sagte Strack-Zimmermann.
«Er war in der Tat ziemlich sauer darüber, dass so gut wie keine Nation in Europa das Zwei-Prozent Ziel erreicht und hat uns ja immer wieder deutlich zu verstehen gegeben, dass er erwartet, dass Europa auch seinen Teil zur Sicherheit des Westens beiträgt.» In diesem Bereich sei inzwischen viel passiert.
«Aber nichtsdestotrotz stellt sich natürlich die Frage, wie zuverlässig werden auch in Zukunft die Vereinigten Staaten als Mitglied in der Nato sein und die Führungsrolle weiter ausfüllen?», sagte Strack-Zimmermann. Und auch wenn Joe Biden die Wahl gewinne, werde sich Europa neu aufstellen müssen.
Strack-Zimmermann: Herausfroderungen liegen vor unserer Haustür
Sie sagte: «Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten automatisch unsere Probleme lösen. Es heißt im englischen Middle East, nicht zufällig bei uns Naher Osten, weil die Herausforderungen eben im Nahen Osten, in Nord Afrika und seit zwei Jahren in der Ukraine vor unserer Haustür liegen.» Der Aufbau einer europäischen Armee sei keine Schnaps-Idee einiger weniger, sondern werde angesichts der komplexen Bedrohungen immer realistischer.
Strack-Zimmermann sagte, sie sei sich hoher Erwartungen bewusst. «Jeder, der als Spitzenkandidat aufs Schild gehoben wird, weiß, dass an einen Hoffnungen geknüpft sind, erfolgreich zu sein. Klar trägt man da ein Päckchen», sagte sie. Aus der Partei benötige sie «die Unterstützung allerorts».
Appell an junge Menschen
Ihre Botschaft an die jungen Menschen in Europa sei es, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei. «Offene Grenzen, Binnenmarkt, 19 Staaten haben schon eine gemeinsame Währung. Gerade für junge Menschen: Die können in ganz Europa eine Ausbildung starten oder in einem Land der eigenen Wahl studieren», sagte sie. «Wir müssen ihnen klarmachen, dass diese Freiheit nicht Gott gegeben ist, dass sie auch wieder zerstört werden kann und diese Freiheit es eben auch zu verteidigen, gilt.»
Sie kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese sei für Regelungen verantwortlich, «die die Wirtschaft wirklich geißeln» und Innovationen unmöglich machten. Strack-Zimmermann: «Und wenn wir junge Leute, die möglicherweise auch Firmen gründen oder wie es heißt, Startups gründen, wenn wir die aus Europa vertreiben wollen, dann müssen wir so weitermachen.»
