Mehrere Fraktionen im Brandenburger Landtag wenden sich gegen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags. SPD und CDU warnten am Dienstag wie die Freien Wähler davor. «Eine weitere Erhöhung ist nicht vermittelbar und schadet der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Fraktion habe sich wie Ministerpräsident Dietmar Woidke wiederholt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse seine Sparbemühungen verstärken.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sprach sich ebenfalls gegen eine Erhöhung aus. «Wir sind gerade dabei, den RBB-Skandal aufzuarbeiten», sagte Bretz. Bei dem Skandal seien Verschwendungen zutage getreten. Vor diesem Hintergrund wäre eine Beitragserhöhung «niemandem in Brandenburg vermittelbar».
Die Gruppe der Freien Wähler wirbt im Brandenburger Landtag für ein Nein zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. «In der Bevölkerung besteht keine Akzeptanz für eine weitere Beitragserhöhung, wir haben den teuersten und größten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt», sagte der Sprecher der Gruppe, Péter Vida, am Dienstag in Potsdam. Die Gruppe BVB/Freie Wähler fordert in einem Antrag, dass sich der Landtag gegen einen höheren Rundfunkbeitrag für die nächste Beitragsperiode 2025 bis 2028 ausspricht und die rot-schwarz-grüne Landesregierung alles unternehmen soll, um einer Erhöhung entgegenzuwirken.
Derzeit zahlen Haushalte und Unternehmen einen monatlichen Beitrag von 18,36 Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die aktuelle Beitragsperiode dauert noch bis zum Jahresende. Noch im Februar wird erwartet, dass die unabhängige Finanzkommission KEF, die den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio überprüft, ihre Empfehlung an die Länder zur Höhe des Beitrags ab 2025 abgibt. In einem vorläufigen Entwurf war von einer Erhöhung auf 18,94 Euro die Rede.
Woidke hatte sich bereits Anfang vergangenen Jahres gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Unter den Bundesländern zeichnete sich zuletzt keine Mehrheit für eine mögliche Zunahme des Beitrags ab. Die AfD-Fraktion sieht das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch und dringt auf eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Nach Ansicht der Linksfraktion ist der Beitrag dann gut investiert, wenn er nicht in überhöhte Zahlungen an Verwaltungsspitzen fließt, sondern in guten, investigativen und kritischen Journalismus.
Die Freien Wähler verwiesen auch auf die Krise, in den der öffentlich-rechtliche RBB im Sommer 2022 gestürzt war. Dabei geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung. Intendantin Patricia Schlesinger wurde fristlos entlassen. Sie wies Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.
Vida verlangte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eigene Einsparpotenziale aufzeigen und die Rechtsaufsicht - die im Wechsel bei den Ländern Berlin und Brandenburg liegt - Potenziale zum Sparen suchen solle. Keller verwies auf den neuen RBB-Staatsvertrag. Damit seien Brandenburg und Berlin Vorreiter für einen kostensparenden und transparenten Rundfunkbetrieb.
