In einer teils emotionalen Diskussion haben Abgeordnete im hessischen Landtag am Donnerstag fraktionsübergreifend die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer verurteilt. Uneinigkeit herrschte teils über die Frage, welche Ursachen es für den wachsenden Hass und die zunehmende Hetze gibt. «Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf unsere Demokratie. Sie gefährden unsere demokratischen Werte», mahnte Innenminister Roman Poseck (CDU). «Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Engagement der Menschen und dieses Engagement müssen wir schützen.» Es sollte alles getan werden, um Gewalt aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten. «Und das gilt für jede Richtung und für jeden.»
Der Minister sagte, auch die AfD sei Opfer von Übergriffen und er verurteile jeden einzelnen Übergriff aufs Schärfste. «Sie sind aber auch leider Täter in dieser Auseinandersetzung», sagte Poseck. «Sie vergiften das politische Klima. Sie säen Hass und aus Hass kann Gewalt werden.» Der Innenminister warf der rechtspopulistischen Partei vor, das Misstrauen in staatliche Institutionen zu schüren. «Damit schüren Sie Hass und schaffen ein ganz gefährliches gesellschaftliches Klima.»
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou wies die Vorwürfe zurück. Die AfD müsse als Sündenbock für die Probleme herhalten. Wenn Hass und Hetze zu Gewalt führten, dann gelte das in beide Richtungen. «Jeder Angriff auf einen Politiker, egal welcher Partei, ist zu verurteilen», sagte Lambrou. Er selbst sei im vergangenen Herbst nur wenige Meter vom Landtag entfernt angegriffen worden und wisse aus eigenem Erleben, wie sich eine solche Situation anfühle.
Der Kampf gegen Attacken gegen Politiker sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert. Auch das Beschmieren von Wahlplakaten bedeute bereits eine Verächtlichmachung der Demokratie. «Solche Taten entstehen nicht in einem politischen Vakuum, sondern sind das Ergebnis eines vergifteten politischen Klimas, das von bestimmten politischen Kräften gezielt befeuert wird - im Internet, in öffentlichen Reden und auch in diesem hohen Hause», sagte Eckert.
Aus hetzerischen Worten könnten mörderische Taten werden, mahnte der SPD-Fraktionschef und verwies auf das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker war im Juni 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen worden. «Und wir trauern ebenso um die neun jungen Menschen, die bei dem rassistischen Terroranschlag von Hanau sterben mussten», erklärte Eckert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, mahnte, mit jedem angegriffenen Politiker werde auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen. «Die aktuellen Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker sind Ausdruck einer zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft», sagte er. Der CDU-Abgeordnete Hans Christian Göttlicher mahnte, alle Menschen seien gefordert, auf ihre Sprache zu achten. Oft beginne die Herabwürdigung mit der Sprache.
Immer wieder waren bundesweit in den vergangenen Tagen Attacken auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik geworden. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen.
Im vergangenen Jahr gab es in Hessen nach Angaben des Innenministeriums 319 Straftaten, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer wurden. Das sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um mehr als 70 Prozent. «Auch in diesem Jahr wurden bereits Politikerinnen und Politiker in Hessen attackiert», teilte das Ministerium mit. Die Zahl bewege sich im mittleren zweistelligen Bereich.
