Mit einer Landesgesellschaft will Niedersachsen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das Kabinett hat bei einer Sitzung am Montag grünes Licht für die Gründung der Gesellschaft gegeben, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Damit kann die Arbeit zum Januar 2024 aufgenommen werden. Dieser Schritt ist ein zentraler Baustein des rot-grünen Koalitionsvertrags.

«Unser Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen zumindest wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist», sagte Bauminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover auf Anfrage.

Die Landeswohnungsgesellschaft soll zum 1. Januar 2024 gegründet werden und ein Startkapital von 100 Millionen Euro erhalten. Unter heutigen Bedingungen besteht damit laut Ministerium die Möglichkeit, einen Bestand von etwa 1600 landeseigenen Wohnungen aufzubauen. Der überwiegende Teil der Wohnungen soll im sozialgeförderten Segment liegen mit Quadratmeterpreisen zwischen 6 und 7,50 Euro.

Der Minister betonte: «Wie es um den Markt derzeit bestellt ist, hat uns der gerade vorgestellte Wohnungsmarktbericht noch einmal gezeigt: Allein bis 2040 werden rund 147.000 zusätzliche Geschosswohnungen benötigt.» Bei den Kosten für Material und Energie bewege man sich bei Spitzenwerten und auch der erhöhte Bedarf an Wohnraum durch Migration wirke sich auf Mieten und Kosten aus, sagte Lies.

Grünen-Politiker Heiko Sachtleben sagte: «Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen.» Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft sei ein überfälliger Schritt.

Ein weiteres Problem am Wohnungsmarkt sind Sozialwohnungen. Diese fallen vermehrt aus der Bindung, womit der Mietpreis in vielen Fällen danach deutlich höher wird als vorher. Ende 2022 gab es laut Ministerium noch etwa 52.600 Sozialwohnungen in Niedersachsen - Ende 2016 waren es noch mehr als 85.000. Gestiegene Zinsen, höhere Preise für Baustoffe sowie der Fachkräftemangel sorgen zudem für Probleme in der Baubranche.

Das Bauministerium spricht davon, dass in den ersten Jahren nach Gründung die ersten Wohnungen realisiert werden sollen. «Der Realisierungszeitraum ist abhängig von den in den kommenden Jahren sich entwickelnden Rahmenbedingungen am Markt und ist daher schwer zu prognostizieren», teilte ein Sprecher mit.

Mieteinnahmen sollen in den sogenannten Kapitalstock der Landeswohnungsgesellschaft fließen und so die finanzielle Grundlage für weitere Investitionen bilden.

Der Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen (VDW) äußerte in der Vergangenheit Skepsis. Die Wohnungsgesellschaft könne nicht sofort ein entscheidender Faktor am Wohnungsmarkt sein. Der Verband sprach allerdings auch davon, dass die Landeswohnungsgesellschaft ein sehr aktiver Partner für den sozialen Wohnungsmarkt sein werde.

Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD sehen die geplante Gesellschaft kritisch. Die CDU verweist etwa darauf, dass es bereits kommunale Wohnungsunternehmen gebe.