Mit scharfen Einschnitten will Hamburgs Innensenator Andy Grote Islamisten Einhalt gebieten, die ihre Propaganda vorwiegend in sozialen Medien wie dem bei jungen Leuten beliebten Netzwerk TikTok verbreiten. «Wir sind uns einig, dass es mehr denn je ein hartes und entschlossenes Vorgehen gegen islamische Extremisten und antisemitische Hetze und Propaganda in Deutschland geben muss», sagte der SPD-Politiker der «Hamburger Wochen-Mopo» (Freitag). Er zählte dazu ausdrücklich auch die Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote.
Grote verwies in diesem Zusammenhang auf die in Hamburg aktive Gruppierung «Muslim Interaktiv». «Auf den Versuch von «Muslim Interaktiv», im vergangenen Herbst vor dem Hintergrund der Lage in Nahost auf Hamburgs Straßen Fuß zu fassen, haben wir mit konsequenter Strafverfolgung inklusive Durchsuchungen reagiert, zudem konnten einige Social-Media-Kanäle auf Initiative der Sicherheitsbehörden abgeschaltet werden», sagte der Innensenator.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte der «Welt am Sonntag», die im März 2020 gegründete Gruppe «Muslim Interaktiv» organisiere Demonstrationen und sei in den verschiedensten sozialen Netzwerken aktiv, darunter bei Facebook, Instagram und TikTok. Die Gruppe stehe der verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) nahe. «Die Zuordnung von «Muslim Interaktiv» zum ideologischen Umfeld der HuT resultiert nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unter anderem aus den Bezügen der für die Social-Media-Präsenz verantwortlichen Personen, die in Video-Beiträgen auch für «Muslim Interaktiv» auftreten.»
Dass Anhänger der Gruppe mit teuren Sportwagen und Markensymbole aufträten, augenscheinlich im Widerspruch zu einem islamistischen Weltbild, nannte Voß entlarvend. «Aber bei allen extremistischen Gruppierungen ist auch immer ein wenig Heuchelei dabei», sagte Voß mit Blick auf die «Muslim-Interaktiv»-Demonstration im Februar vergangenen Jahres. Da seien ausdrücklich auch Frauen eingeladen gewesen - danach hätten sich darüber Islamisten in sozialen Netzwerken aufgeregt. «Während der Demo wurden die Frauen hinten, klar erkennbar, von den Männern vorne getrennt», sagte Voß.
Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour sagte der «Hamburger Wochen-Mopo», junge Muslime gingen diesen Gruppen massenhaft auf den Leim. Es sei eine ganz neue Generation von Islamisten am Werk, «die sich fast ausschließlich in den sozialen Medien bewegen und einen sehr professionellen Auftritt haben». Kleidung, Sprache, Videoschnitt - alles sei modern, hip, genau auf junge Menschen abgestimmt.
Ob es tatsächlich weitere Vereinsverbote geben wird, ist jedoch völlig unklar. So beobachtet der Verfassungsschutz schon seit Anfang der 1990er-Jahre das Islamische Zentrum (IZH), das an der Alster die Blaue Moschee betreibt. Der Verfassungsschutz stuft das IZH als vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch ein. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Zuletzt wurden Mitte November 2023 im Zusammenhang mit dem IZH Dutzende Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Weitere Folgen blieben bislang jedoch aus.
