Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach (SPD) hat nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe vor negativen Folgen für den Weg zu mehr Klimaschutz gewarnt. «Die Projekte, die ihre Finanzierung im KTF (Klima- und Transformationsfonds) vorgesehen hatten, sind alles keine Spielwiesen», sagte Steinbach am Freitag dem RBB. «Das sind alles Projekte, die wir dringend brauchen, um im Fahrplan der Klimaneutralität zu bleiben.» Er appelliere an den Bund, dass eine Lösung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts gefunden werde, «wo keines dieser Projekte verzögert werden darf».

Das höchste deutsche Gericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung. Die konkreten Folgen für Brandenburg waren zunächst noch unklar.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will bis spätestens 2045, dass Brandenburg klimaneutral ist. Das bedeutet, dass in allen Bereichen - also etwa Industrie, Verkehr und Gebäude - unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dringt nach dem Haushaltsurteil auf eine Reform der gesetzlichen Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse kann den Realitätscheck nicht bestehen. Sie ist eine Schönwetterregelung aus einer anderen Zeit», sagte Lange der «Märkischen Allgemeinen» (Donnerstag/online, Freitag/Print). «Seit ihrem Inkrafttreten mussten die Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden.»

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne neue Schulden ausgeglichen werden müssen. Das ist im Grundgesetz in Artikel 109 verankert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Regelung nicht lockern. Er gab am Donnerstag im Bundestag aus, die Leitplanken der Bundesregierung nicht zu ändern: «Einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen», sagte Lindner.

FDP-Landeschef Zyon Braun kritisierte die Finanzministerin. «Sie steht damit für das glatte Gegenteil einer verantwortungsbewussten und generationengerechten Politik.»

Dagegen erhielt Lange Unterstützung von den Grünen und der oppositionellen Linken. Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock sagte der Zeitung: «Wir müssen über neue Kriterien der Schuldenbremse nachdenken, ohne sie komplett aufzuweichen.» Linke-Haushaltspolitiker Ronny Kretschmer sagte, die Schuldenbremse erschwere mitten in Klimakrise, Kriegsfolgen und Energiekrise die Modernisierung des Landes. Brandenburg hatte angesichts der Corona-Krise und der Energiekrise milliardenschwere Hilfspakete geschnürt und dazu Notlagen ausgerufen.