Der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommerns hat sich kritisch zu den Ausgaben des Landes im Zusammenhang mit der Bundesratspräsidentschaft und der damit verbundenen Ausrichtung der Einheitsfeier im Oktober geäußert. «Wir alle wollen ein gelungenes Einheitsfest. Wir wollen aber keine politischen Selbstverherrlichungstrips auf Kosten der Steuerzahlenden», mahnte Landesverbandsgeschäftsführer Sascha Mummenhoff in einer am Freitag in Schwerin verbreiteten Mitteilung. So sei unklar, weshalb das Bürgerfest mit 4,5 Millionen Euro eine Million mehr kosten solle als 2023 in Hamburg. «Allein daran, dass die Feier einen Tag länger dauert, kann es wohl nicht liegen», erklärte Mummenhoff.
Er verwies zugleich aber darauf, dass der Staatsakt in Hamburg deutlich teurer ausgefallen sei, als in Schwerin geplant. Für den Gottesdienst am Morgen, den Festakt mit der Bundesspitze im Mecklenburgischen Staatstheater und den anschließenden Empfang habe die Staatskanzlei 800.000 Euro zusätzlich veranschlagt. In Hamburg habe dieser Teil der Feier offenbar mit 3 Millionen Euro zu Buche geschlagen. «Hier geht MV also mit gutem Beispiel voran, das wollen wir lobend erwähnen», sagte Mummenhoff. Nach seinen Angaben wird in Hamburg mit Gesamtkosten von etwa 7 Millionen Euro gerechnet, die Schlussrechnung liege aber noch nicht vor.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte bei der Vorstellung des Programms rund um den 3. Oktober die Feierlichkeiten als einen Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns bezeichnet. Das traditionelle Einheitsfest sei zudem eine außerordentliche Gelegenheit, die ganze Vielfalt des Landes zu präsentieren. Vom 2. bis 4. Oktober würden Zehntausende Gäste aus ganz Deutschland in Schwerin erwartet. «Uns erwarten drei großartige Tage mit einem bunten, unterhaltsamen und informativen Programm», zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt.
Kritik übte der Steuerzahlerbund auch an den Kosten für das MV-Logo zur Bundesratspräsidentschaft, «Vereint Segel setzen», für das 66.800 Euro ausgegeben worden seien. «Uns stellt sich die Frage: Geht es hier mal wieder mehr um den schönen Schein als die eigentlichen Inhalte», erklärte Mummenhoff. Das MV-Logo ordne sich ein in eine Reihe von hohen externen Beratungskosten und teuren Gutachten und werde daher als weiterer Verschwendungsfall ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgenommen. Die Liste werde im Internet kontinuierlich ergänzt, das Buch erscheine jeweils im Herbst.
