Der Untersuchungsausschuss zur politischen Gewaltkriminalität in Thüringen warnt einem Berichtsentwurf zufolge vor Angriffen auf die Demokratie und mahnt, diese zu verteidigen. «Die Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu. Wir alle, das ganze Land stehen in der Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu erhalten», steht im Entwurf für den Wertungsteil des Abschlussberichts, dessen Auszüge dpa vorliegen. Der Abschlussbericht wurde am Donnerstag noch nicht beschlossen, weil es für den Berichtsteil noch 40 Änderungsanträge gibt. Nach dpa-Informationen gilt der Wertungsteil als geeint, theoretisch sind aber noch Änderungen möglich.
Dem Entwurf zufolge hätten im Ausschuss geladene Sachverständige aufgezeigt, dass sich in Thüringen über Jahrzehnte hinweg viele rechtsextreme Strukturen gebildet haben. Trotz ideologischer Differenzen agierten diese miteinander. Im Bericht ist von einer «Mosaik-Rechten» die Rede. Teile der AfD seien dabei «Wegbereiter politisch motivierter Straftaten». Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Der Untersuchungsausschuss kommt im Wertungsteil-Entwurf zu dem Schluss, dass politisch motivierte Gewaltkriminalität bekämpft werden muss. Der Schwerpunkt liege auf dem Rechtsextremismus.
Der Untersuchungsausschuss sollte auch klären, ob Thüringer Sicherheitsbehörden in den vergangenen zehn Jahren vor einer wachsenden Bedrohung durch den gewaltorientierten Linksextremismus gewarnt haben. Dazu heißt es im Entwurf: «Die sachverständigen Zeugen, insbesondere der amtierende und die ehemaligen Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts, haben von keinen besonderen Anlässen oder Entwicklungen berichtet, die eine Warnung vor einer wachsenden Bedrohung durch den gewaltorientierten Linksextremismus zur Folge hatten.»
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte nach mehreren Anschlägen und Gewalttaten auf rechtsextreme Szeneobjekte und rechtsextrem eingestellte Menschen im Jahr 2021 Anzeichen von Linksterrorismus gesehen. Der Ausschuss kommt in dem Entwurf zu dem Schluss, dass es «keine Hinweise auf eine neue Stufe linksextremer Gewalt oder die Herausbildung linksterroristischer Ansätze in Thüringen» gebe.
Als besorgniserregend sieht der Ausschuss laut dem Entwurf einen Anstieg bei Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger und Kandidaten. Dies wird in dem Entwurf als «Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie» bewertet. «Der Untersuchungsausschuss erachtet es als dringend notwendig, dass insbesondere das Innenministerium, aber auch Justizbehörden entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bedrohten ergreifen», heißt es in dem noch nicht beschlossenen Papier.
Außerdem stellt der Ausschuss in dem Entwurf fest, dass eine abschließende Bearbeitung der aufgeworfenen Fragen nicht möglich war, auch, weil teils Akten nicht oder erst spät vorlagen.
Der Untersuchungsausschuss war auf Initiative der CDU eingerichtet worden und sollte Entwicklungen im Bereich linksextremer und rechtsextremer Gewaltkriminalität beleuchten. Da die Wahlperiode bald endet, steht ein Abschlussbericht an. Er soll nun am 28. Mai im Untersuchungsausschuss beschlossen werden. Außerdem soll sich das Parlament noch vor der Sommerpause mit dem Bericht beschäftigen, wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Raymond Walk (CDU), sagte.
