Berlins Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) hält den Platz vor dem Abgeordnetenhaus für den richtigen Ort für ein öffentliches Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr am 22. Mai. «Anlass ist das 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai. Als Präsidentin des Abgeordnetenhauses wollte ich dieses mit Leben füllen», sagte Seibeld dem «Tagesspiegel» (Freitag). «Also habe ich der Bundeswehr angeboten, am Vortag ein öffentliches Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus abzuhalten. Stichwort: Parlamentsarmee.» Das Angebot sei sehr gerne angenommen worden.
«Die Kernelemente des Grundgesetzes Sicherheit, Freiheit, Demokratie sind ganz eng mit der Bundeswehr verknüpft. Insofern hängen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und Bundeswehr inhaltlich für mich zusammen», sagte Seibeld. Die Bundeswehr werbe mit dem Slogan «Soldaten in die Mitte der Gesellschaft». «Das finde ich einen spannenden Satz. In Zeiten, in denen die Bundeswehr sicherheitspolitisch wieder eine größere Rolle spielt, müssen wir zeigen, dass die Soldatinnen und Soldaten genau da hingehören: in die Mitte der Gesellschaft.» Das 75. Jubiläum des Grundgesetzes sei dafür ein guter Anlass.
Lob von rechts und Kritik von links
Ausdrückliches Lob kam von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker. «Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft, die Soldaten leisten einen wichtigen Dienst für unser Land. Es ist wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen steht», teilte sie am Freitag mit. «Das Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus begrüßen wir deshalb uneingeschränkt.»
Ganz anders sieht das die Linke-Fraktion. Deren Vorsitzender im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, kritisierte die geplante Veranstaltung: «Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse, ebenso wie Formen der Zurschaustellung militärischer Stärke, als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens», teilte er mit. Es sei ein falsches Zeichen, dass sich Berlin und besonders das Abgeordnetenhaus damit an dem immer lauter werdenden Säbelrasseln in Europa beteilige. «Aus diesem Grund wird die Fraktion Die Linke nicht an dem Gelöbnis teilnehmen.»
Seibeld: Berührungspunkte zur Bundeswehr sind da
Auf die Frage, warum das Abgeordnetenhaus ein passender Ort sei, obwohl Berlin nur wenige politische Berührungspunkte mit der Bundeswehr habe, sagte Seibeld, in Deutschland hätten die Landesparlamente eine starke Stellung. «Am Ende stehen auch diese für den Parlamentarismus und den Zusammenhang zwischen Parlamentarismus und der Bundeswehr in Deutschland.» Außerdem sei es noch nicht so lange her, dass die Bundeswehr während der Coronapandemie Amtshilfe in nahezu allen Bezirksämtern geleistet habe. «Die Berührungspunkte sind also da.»
Bei dem öffentlichen Gelöbnis seien rund 30 Rekruten anwesend und auch deren Familien eingeladen. «Darüber hinaus gibt es Ehrengäste, die wir einladen: unter anderem den Bundesverteidigungsminister, die Bundestagspräsidentin, den Regierenden Bürgermeister und den Senat, alle Bezirksbürgermeister, die BVV-Vorsteher, die Wehrbeauftragte, den Generalinspekteur der Bundeswehr», erklärte Seibeld. «Als Präsidentin des Abgeordnetenhauses werde ich eine Rede halten. Ansonsten liegt die Zeremonie natürlich in den Händen der Bundeswehr.» Die BVV ist die Bezirksverordnetenversammlung.
